06.09.13 11:00 Alter: 3 Jahre

Zuspruch für Verhaltenskodex wächst

Zum Verhaltenskodex für Abgeordnete erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete und Initiator Marco Bülow: Nachdem die Anzahl der Unterstützer/innen für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidat/innen bei der Bundestagswahl.


Auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de haben diese die Möglichkeit auf ihrem Profil vermerken zu lassen, ob sie den Kodex unterzeichnen. Knapp 100 Kandidat/innen haben das bereits getan – und es werden immer mehr. Inzwischen ist auch fast das ganze Parteienspektrum vertreten, was mich ganz besonders freut.

 
Neben abgeordnetenwatch weisen immer mehr Organisationen und Initiativen auf den Kodex hin und in einer Reihe von Wahlkreisen wird intensiv darüber diskutiert. Zudem haben wir auf Facebook eine Seite eingerichtet, deren Unterstützerzahl stetig wächst.

 
Der Kodex ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine Initiative einzelner Parlamentarier, die langfristig angelegt ist. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode um Unterstützung werben. Ich bin zuversichtlich, dass im neu gewählten Bundestag 10 Prozent aller Abgeordneten den Kodex unterstützen und damit auch die fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln verstetigt wird.

 
Den meisten Abgeordneten ist bewusst, dass durch Skandale, Intransparenz und übersteigerten Lobbyismus die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und den Parteien weiter gewachsen ist. Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wir gehen damit bewusst weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinaus. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit in den letzten vier Jahren alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema abgelehnt hat.


Jede/r Abgeordnete und jede/r Kandidat/in ist weiterhin herzlich eingeladen, den Kodex zu unterzeichnen oder/und mit uns zu diskutieren. Es sei hier noch einmal erwähnt, dass wir nicht den Anspruch erheben, damit die sinnvollste Antwort auf die benannten Probleme gefunden zu haben. Die Diskussion über Transparenz, Verantwortung, Grenzen und Umgang mit Lobbyisten muss weitergehen und der Kodex kann natürlich weiterentwickelt werden.

 
Von den Kandidat/innen in meinem Wahlkreis Dortmund I haben sich bis jetzt neben mir noch Ulla Jelpke (Die Linke) und Dieter McDevitt (Piraten) dem Kodex angeschlossen.