10.06.14 13:10 Alter: 3 Jahre

Abgeordnetenwatch und LobbyControl begrüßen Initiative für den Abgeordneten-Kodex

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch und Timo Lange von LobbyControl diskutierten im Bundestag mit knapp 40 Abgeordneten und Mitarbeitern zum Thema: „Freies Mandat und größere Transparenz. Ein Widerspruch? – Brauchen wir neue Verhaltensregeln für Parlamentarier?“. Hauptsächlich ging es um die Themen Transparenz, die Notwendigkeit eines Lobbyregisters und den von Marco Bülow und Gerhard Schick initiierten Verhaltenskodex, den mittlerweile über 40 Abgeordnete unterstützen.


Marco Bülow: „Es ist gut und begrüßenswert, dass die Veranstaltung auf so großes Interesse bei allen Fraktionen im Bundestag – diesmal vor allem auch bei der Union – gestoßen ist. Die Vertrauenskrise der Politik sollten gerade wir Abgeordnete besonders ernst nehmen. Nur wenn wir selbst vorangehen, transparenter werden, strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete und klare Regeln für den Lobbyismus einführen, werden wir wieder vertrauenswürdiger. Nur dann gelingt es uns auch die vielen falschen Vorurteile über unseren Berufsstand glaubwürdig zu widerlegen. Vor diesem Hintergrund ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete entstanden. Bei der Veranstaltung ist noch einmal deutlich geworden, dass bei vielen Abgeordneten das Interesse an diesem Thema sehr groß ist. Auf unsere Einladung gab es aus mehr als 60 Abgeordnetenbüros Rückmeldungen – vor allem von neuen MdBs, die natürlich noch viel Aufklärungsbedarf haben. Mein Ziel ist es, dass jeder 10. Abgeordnete den Kodex unterstützt und wir damit eine gute Grundlage haben, unseren Forderungen mehr Gewicht zu geben und sie nach und nach umzusetzen.“

 

Gregor Hackmack: "Wir freuen uns, dass im Bundestag eine Bewegung für mehr Transparenz und klare Verhaltensregeln entsteht. Diese wollen wir konstruktiv begleiten und nach Kräften unterstützen. Sie ist ein erster guter Schritt in Richtung verbindliche und klare Regeln für alle."

 

Timo Lange: „Ich begrüße die Diskussion rund um Transparenz, den Umgang mit Lobbyisten und die Gefahr von Interessenkonflikten. Der Abgeordneten-Kodex trägt dazu bei, diese Diskussion fraktionsübergreifend im Bundestag voranzutreiben. Mehr Transparenz brauchen wir aber auch dringend auf Seite der Lobbyisten. Ein verpflichtendes Lobbyregister würde endlich offenlegen, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln versucht, in Berlin auf politische Entscheidungen einzuwirken.“