15.12.15 11:42 Alter: 290 Tage

Ausufernden Lobbyismus bekämpfen

Heute hat die Organisation LobbyControl in Berlin ihren Lobbyreport vorgestellt. In dem Report wird die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert. Zu wenig sei man vorangekommen bei der Eindämmung des Lobbyismus. Bei den Themen Abgeordneten-bestechung, Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft und Transparenz von Nebeneinkünften habe es lediglich kleine Fortschritte gegeben, bei Parteispenden und Lobbyregister dafür völligen Stillstand.


Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

 

„LobbyControl stellt der regierenden Politik in Sachen Lobbyismus ein grottenschlechtes Zeugnis aus. Zu Recht bemängelt die Organisation das schleppende Vorankommen im Kampf gegen den ausufernden Lobbyismus.

 

Die kleinen Fortschritte bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten, beim Seitenwechsel und der Abgeordnetenbestechung reichen bei Weitem nicht aus. Wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht vollends verspielen, müssen wir endlich echte Transparenz schaffen und den Einfluss von wirtschaftlichen Interessen auf die Politik begrenzen.

 

Schon lange setze ich mich für ein Lobbyregister, die komplette Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine wirkungsvolle Karenzzeit und eine Reform der Parteienfinanzierung ein. Die Regierungsfraktionen sollten nun den Bericht von LobbyControl zum Anlass nehmen, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Lobbyismus‘ zu beschließen.“

 

In einem von Marco Bülow initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich bereits heute über 40 Abgeordnete zu strengen Verhaltensregeln wie z.B. der Offenlegung ihrer Nebenverdienste oder einer Karenzzeit. Weitere Informationen hier: http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html