16.12.15 10:07 Alter: 167 Tage

Parteispenden begrenzen, Sponsoring offenlegen

Morgen berät der Bundestag in 2./3. Lesung über einen Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes. Das Gesetz enthält eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie u.a. eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenstätigkeiten. Anlass hierfür sind u.a. die Goldgeschäfte der AfD, mit denen die Partei ihren Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung künstlich erhöht hat. Keine Reformen gibt es beim intransparenten Parteiensponsoring. Auch die Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden werden nicht abgesenkt.


Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich begrüße es, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die dubiosen Goldgeschäfte der AfD unterbunden werden. Es enttäuscht mich allerdings sehr, dass wir die Chance jetzt nicht nutzen, um die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und transparenter zu machen. Dies wäre dringend nötig.

 

Vor allem in den letzten Jahren ist durch fragwürdige Parteienfinanzierung, z.B. durch Spenden, Sponsoring oder Honorare für Reden, immer mehr der Eindruck entstanden, dass Lobbyisten sich einen direkten Zugang zur Politik erkaufen können. Dem müssen wir endlich Einhalt gebieten, indem wir die Parteienfinanzierung fair und transparent umgestalten. Ich fordere eine Höchstgrenze für Spenden, umfassende Transparenz beim politischen Sponsoring und eine Absenkung der Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden und -sponsoring.

 

Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, sich noch für dementsprechende Änderungen an dem Gesetzentwurf einzusetzen. Nur wenn wir solche mutigen Schritte gehen, haben wir eine Chance, das in die Politik verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.“

 

Zum Thema Parteienfinanzierung hat Marco Bülow in diesem Jahr ein umfassendes Forderungspapier verfasst, das hier zu finden ist: www.marco-buelow.de/uploads/media/Erklaerung_Marco_Buelow_Parteienfinanzierung_transparent_und_fair_umgestalten.pdf