15.12.16 13:06 Alter: 132 Tage

Erklärung zur Abstimmung über Atommüllentsorgung

Zur Abstimmung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung erklärt Marco Bülow: Ich begrüße eine grundlegende Neuregelung der Verantwortung der nuklearen Entsorgung. Der Übergang der Verantwortung einer so wichtigen, langfristigen Aufgabe von profitorientierten Privatunternehmen zu dem Gemeinwohl verpflichteten, staatlichen Institutionen ist absolut nachvollziehbar. Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist eine Angelegenheit, die ich schon lange gefordert habe.


Allerdings halte ich es im Grundsatz falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett auf den Steuerzahler zu übertragen und die eigentlichen Verursacher mit der einmaligen Zahlung eines klar definierten Geldbetrags aus der Verantwortung zu entlassen. Zumal der darin enthaltene Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen als nur um ein Drittel.

  

Zudem ergibt sich für die AKW-Betreiber im nächsten Jahr die Situation, dass die Kernbrennstoffsteuer nicht mehr gezahlt werden muss. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Einnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringe den Betreibern 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Das bedeutet, dass ein Großteil des in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Kernbrennstoffsteuer gedeckt wird. Im Gegenzug hätte also wenigstens die Steuer verlängert werden müssen. Schließlich sind die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, nach wie vor vorhanden.

  

Aus meiner Sicht sind diese Entscheidungen im Wesentlichen dadurch motiviert, dass die betroffenen Unternehmen nicht in eine schwierigere ökonomische Situation gebracht werden sollen, durch die auch die Situation der Beschäftigten in Gefahr geriete. Dies ist zwar im ersten Moment nachvollziehbar, macht den Staat aber erpressbar.

   

Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass die Atomenergie insgesamt und somit auch ihre kommerzielle Nutzung über ein halbes Jahrhundert lang massiv staatlich gefördert wurde. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR aus. Durch die Vergünstigungen haben die AKW-Betreiber mit ihren abgeschriebenen Atomreaktoren ca. 1 Mio. EUR am Tag verdient. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR. Die Energiewende haben die großen Energieversorger aber trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG verschlafen, so dass in den letzten Jahren die Gewinne eingebrochen sind, zum Teil sogar hohe Verluste gemacht wurden. Statt rechtzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Mangelnde Voraussicht bei unternehmerischen Entscheidungen hat zu der ökonomischen Lage geführt, in der sich die Unternehmen heute befinden. Der Staat, der den Unternehmen sehr lange ermöglicht hat, mit Atomenergie hohe Gewinne zu generieren, soll aber nun das alleinige Risiko für die Folgen der Atomstromproduktion tragen, weil der erfolgreiche Fortbestand der EVUs nicht mehr gesichert sei. Dies kann nicht sein. Das Prinzip "Gewinne werden privatisiert, Verluste aber sozialisiert" lehne ich entschieden ab.

   

Akzeptabel wäre der Kompromiss aus meiner Sicht nur gewesen, wenn die AKW-Betreiber zuvor einen Rückzug ihrer Klagen versichert hätten und die Kernbrennstoffsteuer verlängert worden wäre.

   

So kann ich diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.