07.12.16 14:00 Alter: 111 Tage

Noch mehr Steuergeld für Atomlobby

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil den Atomausstieg für verfassungsgemäß. Allerdings steht den drei klagenden AKW-Betreibern eine Entschädigung zu für nach der Laufzeitverlängerung 2010 getätigte Investitionen sowie beim Atomausstieg 2011 nicht berücksichtigte Reststrommengen. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:


Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für rechtmäßig erklärt hat. Dass den AKW-Betreibern durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen, ist aber mehr als ärgerlich.

    

Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Bevorteilungen im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich profitiert und so hohe Gewinne eingefahren. Es ist fast schon unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben, obwohl sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Auch möchte ich daran erinnern, dass das AKW Krümmel nicht erst 2011 abgeschaltet wurde, sondern bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert hat, weil es eine Vielzahl von Pannen gab und der Betreiber es nicht geschafft hat, die nötigen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb zu schaffen.

    

Die Atomlobby hat hier insgesamt einen späten Sieg erzielt, denn jetzt soll der Steuerzahler nochmals tief in die Tasche greifen: Neben den möglichen Entschädigungszahlungen für das Hin und Her von Union und FDP 2010/2011 profitieren die Unternehmen auch noch von der Abwälzung des Entsorgungsrisikos auf den Bund und dem Wegfall der Kernbrennstoffsteuer ab Januar 2017. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren.

    

Das mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer. Die Union, die durch ihre atomfreundliche Politik 2010 die Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne erst möglich gemacht hat, sollte sich hier endlich bewegen, um wenigstens einen Teil des Schadens wieder gut zu machen. Frau Merkel hat sich schließlich schon genug vor den Karren der Atomlobby spannen lassen.