18.02.16 11:02 Alter: 226 Tage

Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten halbherzig. Jetzt Lobbyregister einführen!

In Zukunft sollen Unternehmenslobbyisten keine Hausausweise mehr für den Deutschen Bundestag bekommen. Die Ausweise soll es nur noch für Interessenvertreter geben, die in der Verbändeliste des Bundestages eingetragen sind.


Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

 

„Die nun geplante Korrektur bei der Hausausweisvergabe im Bundestag ist überfällig. Dass Unternehmenslobbyisten in Zukunft keine Ausweise mehr beantragen können, ist ein gutes Signal. Dennoch brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister.

 

Der Bundestag reagiert mit dem Hausausweisverbot offensichtlich auf den zunehmenden öffentlichen Druck und auf die Klagen der Organisation abgeordnetenwatch.de, die im letzten Jahr dazu geführt hatten, dass die Fraktionen ihre Lobbykontakte offenlegen mussten.

 

Dennoch darf das Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten nur ein erster Schritt sein. Nach wie vor brauchen wir dringend ein verbindliches Lobbyregister, das Auskunft über alle Lobbyisten, ihre Auftraggeber und Budgets gibt.

 

Selbst viele Unternehmen und Lobbyisten fordern mittlerweile ein Lobbyregister, weil sie für einen transparenten und fairen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sind. Momentan wissen wir weder wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, noch kennen wir die Budgets. Häufig gibt es verdeckte Lobby-Kampagnen von Agenturen oder Anwaltskanzleien, bei denen nicht klar ist, welche Interessen dahinter stehen. Die Abgeordneten und die Bürger haben aber ein Recht darauf zu wissen, wer politische Entscheidungen beeinflusst.“