25.10.16 12:49 Alter: 154 Tage

CETA: Viele stehen hinter Wallonien

Aufgrund der Diskussion zur fehlenden Zustimmung Walloniens zu CETA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:


"Ich unterstütze das wallonische Parlament ausdrücklich in seiner Kritik an CETA. Es ist nicht nur ein Handelsabkommen, sondern greift eindeutig in die Politik der Regionen ein und beschränkt  die Handlungsmöglichkeiten der National- und Regionalparlamente. Es ist nicht nur diese eine kleine Region, die sich gegen CETA sträubt. Ein großer Teil der Menschen Europas ist gegen das Abkommen, in Deutschland sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Viele Parlamente sind nicht von CETA überzeugt.

 

Es ist eine totale Verzerrung - auch bei einigen Medien - dass Wallonien alleine, widerborstig auf sein Recht pocht, um Veränderungen bei CETA herbeizuführen. Im Gegenteil ist es eher problematisch, dass die deutsche und österreichische Regierung trotz der großen Skepsis in den jeweiligen Bevölkerungen und der mitregierenden Sozialdemokraten nicht für deutliche Veränderungen beim Abkommen sorgen, bevor es unterzeichnet wird.

 

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn jetzt auch noch begonnen wird Wallonien so unakzeptabel unter Druck zu setzen? Die EU ist nicht handlungsunfähig, wenn sie die breite europäische Kritik von Richterbund über Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, bis hin zu besorgten Bürgern ernst nimmt und CETA so nicht akzeptiert. Wenn, dann hat sie sich mit ihrem Verhalten während der Banken- und der Flüchtlingskrise unglaubwürdig gemacht. Wo bleibt der Druck auf Steueroasen, auf Länder, die Meinungsfreiheit einschränken oder sich an der humanitären Hilfe nicht beteiligen?

 

Ich finde es notwendig, Solidarität mit Wallonien zu zeigen und deutlich zu machen: Hinter euch stehen VIELE. So wie dies auch 90 Europaabgeordnete bereits getan haben (*siehe unten). Die Bundesregierung könnte sich als Vermittler einschalten, um die Positionen der Wallonischen Regierung zu unterstützen. Eine Reihe von Kritikpunkte der Wallonen - wie auch zu den Schiedsgerichten - werden auch von vielen Deutschen und der SPD (siehe Beschluss vom SPD-Parteikonvents) geteilt.

 

Erst müssen Veränderungen im Originalabkommen durchgesetzt werden und dann wird unterzeichnet. So würde man die Menschen mitnehmen und Handlungsfähigkeit zeigen. Es wäre ein guter Kompromiss, über die Knackpunkte von CETA in Ruhe bis zum Ende des Jahres zu verhandeln, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde."

 

 

Weitere Informationen:

Auch über 90 EuropaparlamentarierInnen haben inzwischen ein Unterstützungsschreiben an die KollegInnen in Wallonien gezeichnet:

* http://bit.ly/2eO7sig; http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html 

 

Um die wallonischen Abgeordneten zu unterstützen, hat Mehr Demokratie e.V. diesen Aufruf ins Leben gerufen:

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

 

 

Ausführlich habe ich meinen Standpunkt in einem Dossier ausgeführt, welches auf meiner Homepage zu finden ist. Ich möchte damit den Diskurs anregen, aufklären und überzeugen, sich gegen das Abkommen zu engagieren. Mein Dossier richtet sich sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an meine eigenen Kolleginnen und Kollegen.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/oktober/buelow-veroeffentlicht-ausfuehrliches-kritisches-dossier-zu-ceta.html