16.09.16 10:29 Alter: 249 Tage

Kernbrennstoffsteuer entfristen: Keine Milliardengeschenke an AKW-Betreiber

Ende diesen Jahres läuft die Kernbrennstoffsteuer aus, die dem Staat seit Einführung Anfang 2011 bis Ende 2015 allein ca. 5 Mrd. EUR Steuereinnahmen gesichert hat. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Kernbrennstoffsteuer muss entfristet werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein und werde dies auch in der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau der SPD-Bundestagsfraktion nächste Woche thematisieren.


Weder dürfen wir zulassen, dass schon in diesem Jahr mehrere hundert Millionen Euro weniger Kernbrennstoffsteuer gezahlt werden als vom Bundesfinanzministerium eingeplant wurden, weil die AKW-Betreiber den Brennelementewechsel ins nächste Jahr verschieben, noch dass der geplante "Risikoaufschlag" von 6 Mrd. EUR, den die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, durch die gesparten Steuern finanziert werden und das Ganze so zum Nullsummenspiel wird.