12.04.17 10:10 Alter: 47 Tage

Erklärung zum Ostermarsch Rhein Ruhr

Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushalts!


Absurder Applaus für Vergeltungsschlag in Syrien

Die Wahrheit stirbt bei Kriegen und Konflikten zuerst und deshalb sind viele Nachrichten über Syrien mit Vorsicht zu genießen. Dennoch glaube ich, dass Assad schuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ist. Dies ist nicht zu tolerieren. Aber Bomben und völkerrechtswidrige Angriffe werden das Problem eher vergrößern als es zu beseitigen. Waffen und Krieg haben insgesamt die Situation in der Region erst destabilisiert und dann zu Krieg und Terror geführt. Der "Westen" hatte daran einen großen Anteil. Sicher ist der diplomatische Weg - gerade auch mit Russland - nie einfach, aber der Vergeltungsschlag von Trump hat ebenfalls viele Tote gefordert, viel Leid und sicher noch mehr Hass erzeugt.

 

Es ist absurd, wenn gerade die westlichen Kritiker von Trump, die ansonsten jede Äußerung und Ankündigung von ihm zerrissen haben, ihm nun zujubeln oder zumindest Verständnis für seine Attacke zeigen. Ich kritisiere dabei ausdrücklich auch die Haltung der EU und der Bundesregierung in dieser Frage. 

 

Ich unterstütze das Engagement der Friedensbewegung gegen Krieg und Aufrüstung, halte aber einseitige Verurteilungen für nicht gerechtfertigt. Ich weiß, dies gilt nicht für alle Friedensbewegte, aber ein Teil schweigt sehr auffällig, wenn es um die Kriegsverbrechen von Assad und seinen Verbündeten geht.

 

Deutschland im Rüstungswettkampf

Kritikwürdig ist auch das Einknicken der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin, der Forderung von Trump und der NATO nachzukommen und in den kommenden Jahren unglaubliche Summen für die Bundeswehr auszugeben. Der Etat soll von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Bis 2020 soll der Verteidigungsetat von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland zukünftig mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Schon jetzt geben wir mehr Geld für das Militär aus als für Justiz/Verbraucherschutz, Auswärtiges, Bildung und Forschung, Umwelt und Bau sowie Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Das ist Irrsinn und der falsche Weg.

Wir brauchen im Gegenteil das Geld zukünftig eher für unsere Infrastruktur, für Bildung und für soziale Belange. In Deutschland erleben wir eine steigende Ungleichheit, eine der höchsten in ganz Europa. Es ist absurd unseren Reichtum immer mehr für Militär einzusetzen anstatt mit dem Geld Armut zu bekämpfen, für mehr Chancengleichheit zu sorgen und den Mittelstand zu fördern. Deutschland würde mit dieser Politik zu einer der größten Militärmächte werden und wäre dann ein Teil des neuen Wettrüstens. Jahrzehntelange mühsame Anstrengungen für Abrüstung würden damit zunichte gemacht. Deutschland würde sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch stärker militärisch engagieren. Schon jetzt beteiligen wir uns aktuell mittlerweile mit ca. 4.500 Soldatinnen und Soldaten an insgesamt aktuell 15 Missionen der NATO, UNO und der EU.

 

Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Die Bundesregierung hat zum Beispiel in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von rund vier Milliarden Euro genehmigt - eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Arabien gehören und auch Ägypten und Katar. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische Islamisten mitWaffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen. Das muss endlich aufhören.

 

Unterstützung für die Friedensbewegung

Ich bin kein Pazifist, aber gerade wenn man abwägt und differenziert entscheidet, darf man sich an dieser Aufrüstung und an den Kriegen wie in Syrien nicht beteiligen. Ich unterstütze deshalb grundsätzlich die Proteste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ostermarsch. Es gibt auch Punkte, die ich anders sehe und Forderungen, die beim Ostermarsch bisher nicht auftauchen. Ich möchte darüber aber eine konstruktive Debatte. Ich nenne hierbei beispielsweise den Umgang mit dem sogenannten IS. Der IS muss bekämpft werden, aber ich glaube Verhandlungen sind hier wohl unmöglich, dennoch führen auch viele militärische Mittel in die Sackgasse. Es gibt andere Optionen, dazu gehören beispielsweise das Austrocknen ihrer Finanzquellen und den IS von neuen Waffenlieferungen und dem Nachschub an neuen Kämpfern abzuschneiden. Zudem müssten endlich die Beziehungen zu Saudi Arabien und anderen diktatorischen, islamistischen Staaten überdacht werden. Und genau diese Doppelmoral wollen viele nicht aufgeben. Alle Waffenlieferungen an solche Staaten müssten sofort unterbunden werden.

 

Konfliktprävention darf nicht länger leere Worthülse bleiben

Begraben wir endlich das Schwarz-Weiß-Denken und die Offerte, das der Zweck die Mittel heiligt. Beides ist eine Illusion und eine Ausrede, Macht auszuüben. Wir müssen "Verantwortung übernehmen", aber das kann auch ganz anders aussehen, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. Diese Zielzahl gibt es viel länger als die Vereinbarung der NATO und fast alle Länder sind davon weit entfernt - so auch die USA und auch wir Deutschen.

 

Indem wir mehr Geld für Krisenprävention ausgeben, kann Deutschland sich als Vorbild zeigen. Wir brauchen deshalb ein neues Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik, das dem engen Zusammenhang von Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung trägt. Um effektive Friedenspolitik zu leisten, darf Konfliktprävention nicht länger eine leereWorthülse bleiben, sondern muss aktiver betrieben werden. Deutschland muss sich einer wertegeleiteten Politik hinsichtlich seiner Rüstungsexporte verpflichten, die Menschenrechte anstatt Profite in den Mittelpunkt stellt. Eine höhere Transparenz und eine stärkere Beteiligung des Parlamentes sind dringend notwendig. Statt mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern, sollten die Ausgaben für Verteidigung lieber mit den Investitionen für Prävention, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe gekoppelt werden.