03.04.17 15:04 Alter: 23 Tage

Franz-Josef Jung muss von Ämtern zurücktreten

Letzte Woche wurde bekannt, dass Ex-Bundesverteidigungsminister und heutiges stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss Franz-Josef Jung (CDU) im Mai in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall wechselt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:


Die Annahme einer Tätigkeit von Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist ein eindeutiger Interessenkonflikt. Jung ist sowohl stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss als auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Sicherheitspolitik, womit er maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen in diesem Bereich hat. Ich fordere Franz-Josef Jung daher auf, den Verteidigungsausschuss zu verlassen und auch sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederzulegen. Tut er dies nicht, erweckt er den Anschein, Diener zweier Herren zu sein.

  

Die sauberste Lösung für solche Fälle wäre es, wenn bezahlte Nebentätigkeiten, die das eigene Fachgebiet betreffen, verboten wären oder wenn man sein Mandat niederlegt, wenn man einen solchen Job annimmt. Ich fordere außerdem für Abgeordnete eine Karenzzeit von drei Jahren nach der politischen Karriere, während der man keine Lobby-Jobs annehmen darf. In dem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich 46 Abgeordnete schon heute dazu.