24.02.17 13:41 Alter: 34 Tage

Bülow begrüßt SPD-Gesetzentwurf zur Lobbyregulierung

Die SPD Bundestagfraktion hat ein Gesetz erarbeitet, das ein Lobbyregister, einen Lobbybeauftragten, einen legislativen Fußabdruck und Transparenz beim Parteisponsoring einführen möchte. Der Gesetzentwurf soll im März offiziell beschlossen werden. Hierzu erklärt Marco Bülow:


Ich begrüße die Initiative der SPD-Bundestagfraktion für mehr Lobbyregulierung ausdrücklich. Es ist gut, dass die Debatte darum, wie wir dem Lobbyismus Schranken setzen und für mehr Transparenz sorgen können, nun endlich Fahrt aufnimmt.

 

Ich bin schon lange der Überzeugung, dass wir auf diesem Themenfeld handeln müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. So habe ich in den letzten Jahren insbesondere ein Lobbyregister und eine Reform der Parteienfinanzierung immer wieder gefordert. Zuletzt u.a. in meinem offenen Brief an die Parteien zum Thema Parteiensponsoring.

 

Des Weiteren habe ich einen Verhaltenskodex initiiert, in dem sich bereits heute über 40 Abgeordnete für einen transparenten Umgang mit Lobbyisten, zur Offenlegung ihrer Nebenverdienste und vielem mehr verpflichten.