08.02.17 15:33 Alter: 20 Tage

Endlich echte Transparenz im Bundestag!

Die NGO abgeordnetenwatch hat in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bundestag gewonnen. Das Gericht verpflichtet den Bundestag zur Herausgabe von Informationen zu Parteispenden. Dies umfasst Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Wieder einmal verliert der Bundestag bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung um mehr Transparenz.


Es kann nicht sein, dass wir immer wieder von NGOs zu mehr Transparenz gezwungen werden müssen, anstatt von alleine dafür zu sorgen.

 

Ich rufe den Bundestagspräsidenten und die Fraktionsspitzen auf, nicht in Berufung zu gehen, sondern das Urteil zu akzeptieren. Wir Bundestagsabgeordnete müssen jetzt selbst aktiv werden und beim Thema Transparenz vorweg gehen. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihr Vertrauen zurückgewinnen wollen.

 

Das gilt für die Themen Parteispenden und -sponsoring genauso wie für Nebeneinkünfte und den Umgang mit Lobbyisten. Parteisponsoring bspw. muss endlich den gleichen Veröffentlichungspflichten unterliegen wie Parteispenden. Die Veröffentlichungsgrenzen müssen deutlich abgesenkt werden. Außerdem brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister und sollten unsere Nebentätigkeiten komplett offenlegen. All diese Forderungen liegen lange auf dem Tisch. Es ist an uns diese jetzt endlich umzusetzen.

 

Vor allem wende ich mich an die Abgeordneten der Union, sich beim Thema Transparenz endlich zu bewegen und uns weitere peinliche Niederlagen vor Gericht zu ersparen.

Für all diese Forderungen setze ich mich schon lange ein. In einem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich schon heute über 40 Abgeordnete freiwillig zu umfassender Transparenz.