02.02.17 11:54 Alter: 116 Tage

Lobbyregister vor der Wahl einführen

Die NGOs LobbyControl und abgeordnetenwatch haben in den letzten Monaten gemeinschaftlich an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters gearbeitet. Jetzt ist der Entwurf fertiggestellt worden (lobbyregister.org). Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ich begrüße sehr, dass LobbyControl und abgeordnetenwatch einen ausführlichen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister erarbeitet haben.


Die Einführung eines solchen verpflichtenden Registers ist mehr als überfällig. Wir wissen weder wie viele Lobbyisten in Berlin Einfluss auf die Politik ausüben, noch kennen wir die Budgets. Häufig gibt es verdeckte Lobby-Kampagnen von Agenturen oder Anwaltskanzleien, bei denen nicht klar ist, welche Interessen dahinter stehen.

 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ein Lobbyregister wirklich eine absolute Minimalforderung darstellt, auf dem Weg zu mehr Regulierung von Lobbyismus. Hier geht es lediglich nur um etwas mehr Transparenz und nicht um eine Beschränkung. Umso trauriger, dass wir es noch nicht einmal für eine solche Selbstverständlichkeit, einen Konsens im Bundestag herstellen können.

 

Selbst viele Unternehmen und Lobbyist*innen fordern ein Lobbyregister, weil sie für einen transparenten und fairen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sind. Die Unternehmen, Lobbyist*innen und Politiker*innen, die sich nach wie vor gegen eine Einführung sperren, erwecken mit diesem Verhalten doch den Eindruck als gäbe es etwas zu verbergen und schüren damit immer weiter Misstrauen bei der Bevölkerung.

 

Die SPD spricht sich schon lange für ein Lobbyregister aus. Das reicht aber nicht. Ich appelliere daher an meine Fraktion, dass wir die Union bei diesem Thema jetzt treiben und noch versuchen vor der Wahl zu einer Lösung zu kommen. Daneben ist es unabdingbar, dass wir Lobbyismus, Parteienfinanzierung, Demokratie und Transparenz zu zentralen Themen im Wahlkampf machen. Ich setzte darauf, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat erkannt hat, wie wichtig es ist Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dafür werde ich mich nun verstärkt einsetzen.

 

Für mich ist klar, dass die Arbeitgeber der Abgeordneten weder die Bundesregierung, noch die Schaltzentralen großer Konzerne sind, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Diese haben ein Recht darauf zu wissen, wer politische Entscheidungen beeinflusst.

 

Auch in dem von mir initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete fordern die über 40 Unterzeichner*innen die Einführung eines Lobbyregisters.