28.02.17 11:42 Alter: 90 Tage

Reaktionen der Parteien auf meinen offenen Brief zum Thema Parteisponsoring

Marco Bülow erklärt: Im Dezember 2016 habe ich mich mit einem offenen Brief an die Schatzmeister der im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und Reformen bei der Parteienfinanzierung gefordert. Unter anderem fordere ich dem Brief Transparenz beim Parteiensponsoring, die Veröffentlichung der Sponsoren auf den Parteitagen der SPD, die Errichtung einer Compliance Abteilung im Kanzleramt, den Ministerien und dem Bundestag und die Einführung eines Lobbyregisters. Bis auf die CSU haben mir alle Parteien geantwortet und vor allem bei der SPD hat sich seitdem auch einiges getan. Nachfolgend möchte ich die Antworten gerne kurz dokumentieren und auf die aktuellen Entwicklungen eingehen.


CDU:

Der Schatzmeister der CDU, Philipp Murmann, teilte mir mit, dass die CDU dem Grundgedanken der Transparenz zwar offen gegenüberstehe, allerdings keinen Handlungsbedarf bezüglich des Parteiengesetzes sehe. Die dort verankerten Transparenzregeln seien ausreichend. Weitere Regulierungen müssten nach Ansicht der CDU angemessen, für die ehrenamtliche Struktur der Partei praktikabel und insoweit erforderlich sein, dass Sie auch zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen. Der Nutzen von zusätzlichen Beitragspflichten im Parteiengesetz wird von der CDU nicht gesehen.

 

Bündnis 90/Die Grünen:

Benedikt Mayer, Schatzmeister der Grünen, legte in seiner Antwort dar, dass die Grünen schon lange Klärungsbedarf beim Thema Parteiensponsoring sehen. So setze man sich bereits seit Langem u. a. für eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen und eine diesbezügliche Gleichbehandlung von Spenden und Sponsoring ein. Auch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters fordern die Grünen schon lange. Seit 2012 veröffentlichen die Grünen auch die Sponsoren auf ihren Parteitagen.

 

Die Linke:

Der Schatzmeister der Linken Thomas Nord begrüßte in seinem Schreiben meine Vorschläge und zeigte sich offen für eine parteiübergreifende Diskussion zum Thema Parteienfinanzierung.

 

SPD:

Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD, schrieb mir in seiner Antwort, dass er ins Präsidium der SPD eine Richtlinie zum Thema Sponsoring eingebracht habe. Diese sieht vor, dass alle Sponsoren und Aussteller ab 2017 mit Namen und Summe auf der Homepage der SPD veröffentlicht werden. Das Präsidium habe außerdem beschlossen, dass eine Compliance Regelung erarbeitet wird. Auch wurde für Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf angekündigt, mit dem eine gesonderte Einnahmeposition in den Rechenschaftsberichten der Parteien für Sponsoring geschaffen und außerdem Veröffentlichungsgrenzen analog zu denen bei Spenden festgelegt werden sollen. Ich freue mich sehr, dass dieser Gesetzentwurf, der neben mehr Transparenz beim Sponsoring auch die Einführung eines Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und die Einsetzung eines Lobbybeauftragten enthält, nun vorliegt (siehe dazu auch meine Pressemitteilung: Bülow begrüßt SPD-Gesetzentwurf zur Lobbyregulierung).

 

Ich begrüße es, dass fast alle im Bundestag vertretenen Parteien Reformen bei der Parteienfinanzierung und mehr Transparenz befürworten. Ich appelliere an die Union, sich bei diesem Thema nun endlich auch zu bewegen und mit allen Parteien gemeinsam ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur, indem wir selber für mehr Transparenz und strengere Regeln im Umgang mit Lobbyismus sorgen, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Dies muss das Ziel aller Abgeordneten und aller Fraktionen sein.