31.01.17 12:42 Alter: 28 Tage

Bülow und Köster sagen Nein zu CETA!

Die Beratungen im Europaparlament ergeben keine substantiellen Verbesserungen für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Nach dem Beschluss des Europäischen Ministerrats vom September des letzten Jahres liegt dem Parlament jetzt ein zusätzliches sogenanntes Auslegungsinstrument zu CETA vor, auf das sich die VertreterInnen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung verständigt haben.


"Die hierzu stattgefundenen Beratungen mit den zuständigen Fachausschüssen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen waren unzureichend. Insbesondere hat man es versäumt, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, um rechtliche Klarheit zu schaffen", kritisiert der Europaabgeordnete Dietmar Köster.

   

"Darüber hinaus werden die entscheidenden Probleme des Vertragstextes nicht gelöst, selbst wenn das Auslegungsinstrument bei der Interpretation von Schiedsverfahren rechtsverbindlich ist", so der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. "Noch immer werden in CETA Konzerne bei ihren Investitionen einseitig geschützt, wenn ihnen beispielsweise künftig erwartbare Gewinne entgehen. Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden", hebt Köster hervor. Außerdem würden auch die Risiken für die kommunale Selbstverwaltung durch das Auslegungsinstrument nicht ausgeräumt. "Der Investitionsschutz für Konzerne ist eine Gefahr für demokratische Entscheidungen der Parlamente. Dies betrifft auch das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen", verdeutlicht Bülow. "Problematisch ist, dass auch die bevorstehenden Beratungen im Bundestag daran grundsätzlich nichts ändern werden."

   

"Aus den genannten Gründen werde ich im Februar gegen CETA stimmen", betont Köster.

   

Bülow und Köster werden in der nächsten Zeit die geplanten außerparlamentarischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft wie die von Gewerkschaften und NGOs unterstützen. So nahm beispielsweise Köster am Freitag, den 27. Januar in Wetter an einer Plakataktion gegen CETA teil.

   

Bülow wird vor allem im Bundestag weiterhin gegen ein CETA in dieser Form mobilisieren.