31.03.17 13:18 Alter: 59 Tage

Interessenkonflikt im Fall Jung: Wir brauchen Verhaltensregeln für Abgeordnete

Ex-Bundesverteidigungsminister und heutiges stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss Franz-Josef Jung (CDU) wechselt im Mai in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:


Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall obwohl er stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Sicherheitspolitik ist. Das ist ein eindeutiger Interessenkonflikt! So ein Verhalten schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamentarier weiter, führt dazu dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und Populisten Zulauf erhalten.

 

Politiker, die einen Job in der Wirtschaft annehmen, hinterlassen leider immer das Gefühl, dass sie in den Jahren zuvor als Politiker nicht unabhängig waren. Außerdem können sie ihre exklusiven Kontakte und ihr Insiderwissen für ihre Arbeitgeber nutzen und werden oft nur deswegen für diese interessant. Dies können und dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Ich habe keine Lust mit Kollegen an einem Tisch zu sitzen und verhandeln zu müssen, die stark von bestimmten Konzerninteressen beeinflusst oder ihnen vielleicht sogar verpflichtet sind.

 

Die Ausübung bezahlte Funktionen in Unternehmen, die das eigene politische Fachgebiet betreffen, müssten verboten sein. In dem von mir initiierten Verhaltenskodex (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) verpflichten sich 46 Abgeordnete schon heute dazu genau solche Jobs nicht anzunehmen. Wir brauchen endlich verbindliche Verhaltensregeln für alle Abgeordneten!