18.05.17 12:31 Alter: 11 Tage

3. Diskussionsveranstaltung zum Thema soziale Ungleichheit

Marco Bülow lud zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten zum dritten und letzten Fachgespräch in dieser Legislaturperiode zum Thema Gerechtigkeit ein. Dazu erklärt Marco Bülow: Ich freue mich sehr, dass ich gestern Ellen Ehmke (OXFAM), Christian Woltering (Paritätischer Gesamtverband) und Janina Trebing (Paritätischer Gesamtverband) im Bundestag begrüßen konnte. Alle drei vertreten das „Bündnis Reichtum umverteilen“, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, die gemeinsam Forderungen formuliert haben, um sozialer Ungleichheit zu begegnen. Zu dem Fachgespräch lud ich zusammen mit meinen SPD Kolleg/innen Michael Groß, Cansel Kiziltepe, Daniela Kolbe, Hilde Mattheis und Klaus Mindrup ein.


Mit Blick auf Deutschland erläuterte Christian Woltering die Perspektive der Wohlfahrtsverbände. Eine immer stärkere Einkommensspreizung lasse sich nachweisen und gerade die unteren 40% seien die Verlierer dieser Entwicklung. Aus Sicht des Paritätischen bestehen große Nachbesserungsbedarfe, z.B. in Bezug auf das Existenzminimum. "Der SGB II-Regelsatz ist ca. 30% zu niedrig, um ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe zu garantieren. Auch der Mindestlohn ist in dieser Höhe kein Armutsvermeidungsinstrument." Er sprach sich weiterhin dafür aus, ehrlich zu sein, wie viel Geld Armutsbekämpfung kostet. Einen jährlichen Investitionsbedarf von 30 Mrd. Euro habe der Paritätische ermittelt. Mit Symbolpolitik ändere man nichts. Stattdessen regte er die (Wieder)Einführung einer Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer an.

 

 

Die internationale Perspektive und Deutschlands Rolle in der Welt erläuterte Ellen Ehmke. Nicht nur müssen wir uns um die nationalen Ungleichgewichte kümmern, sondern auch unsere Verantwortung über die Grenzen hinaus wahrnehmen. Denn „Ungleichheit ist gleichbedeutend mit der fehlenden Verwirklichung elementarer Menschenrechte für zahlreiche Menschen des globalen Südens, denen ausreichende Nahrung, Bildung und politische Beteiligungsrechte verwehrt bleiben.“ Problematiken wie die Steuervermeidung multinationaler Konzerne zeigen: das Ungleichheitsproblem lässt sich nicht auf nationaler Ebene allein lösen. Dennoch können Regierungen Verantwortung übernehmen. Zentrale Instrumente sind aus Ehmkes Sicht die Finanztransaktionssteuer, die für die Reduktion von Armut und für Gesundheitsversorgung eingesetzt werden muss, sowie die Verpflichtung von Firmen, menschrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten zu gewährleisten. Auch Unternehmen müssten einen Beitrag zur Reduktion von Ungleichheit leisten und zum Beispiel größere Teile der Gewinne als Löhne auszahlen oder reinvestieren anstatt sie als Dividenden auszuschütten.

 

Weiterhin drehte sich das Fachgespräch um Maßnahmen abseits der standardmäßigen Forderungen, so z.B. über die Stärkung von Mitbestimmung im Betrieb und eine Anpassung der Mehrwertsteuer. Die Diskussion war insgesamt sehr fruchtbar und ich bedanke mich für die guten Anregungen.

 

SPD-Regierungsprogramm nachjustieren

  

Viele der in dem Fachgespräch diskutierten Punkte sehe ich im Entwurf des SPD-Regierungsprogramms noch nicht hinreichend vertreten. Ich finde: wir müssen hier nochmal deutlich nachjustieren! Gute Ideen dazu haben wir heute zusammen diskutiert und ich werde mich dafür einsetzen, dem Programm ein noch stärker soziales Profil zu geben.

 

Meine Erkenntnisse und Forderungen zum Thema Ungleichheit habe ich in diesem Dossier zusammengefasst. Hier findet sich auch eine Version mit extra Dortmund-Teil.

 

Link zum Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/