3. Diskussionsveranstaltung zum Thema soziale Ungleichheit

Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten lud ich gestern zum dritten und letzten Fachgespräch in dieser Legislaturperiode zum Thema Gerechtigkeit ein. Diskutiert wurden u.a. die wachsende Ungleichheit in Deutschland.

Ich freue mich sehr, dass ich Ellen Ehmke (OXFAM), Christian Woltering (Paritätischer Gesamtverband) und Janina Trebing (Paritätischer Gesamtverband) im Bundestag begrüßen konnte. Alle drei vertreten das „Bündnis Reichtum umverteilen“, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, die gemeinsam Forderungen formuliert haben, um sozialer Ungleichheit zu begegnen. Zu dem Fachgespräch lud ich zusammen mit meinen SPD Kolleg/innen Michael Groß, Cansel Kiziltepe, Daniela Kolbe, Hilde Mattheis und Klaus Mindrup ein.

Mit Blick auf Deutschland erläuterte Christian Woltering die Perspektive der Wohlfahrtsverbände. Eine immer stärkere Einkommensspreizung lasse sich nachweisen und gerade die unteren 40% seien die Verlierer dieser Entwicklung. Aus Sicht des Paritätischen bestehen große Nachbesserungsbedarfe, z.B. in Bezug auf das Existenzminimum.

 

„Der SGB II-Regelsatz ist ca. 30% zu niedrig, um ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe zu garantieren. Auch der Mindestlohn ist in dieser Höhe kein Armutsvermeidungsinstrument.“

–  Christian Woltering, Paritätischer Gesamtverband

 

Er sprach sich weiterhin dafür aus, ehrlich zu sein, wie viel Geld Armutsbekämpfung kostet. Einen jährlichen Investitionsbedarf von 30 Mrd. Euro habe der Paritätische ermittelt. Mit Symbolpolitik ändere man nichts. Stattdessen regte er die (Wieder)Einführung einer Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer an.

Die internationale Perspektive und Deutschlands Rolle in der Welt erläuterte Ellen Ehmke. Nicht nur müssten wir uns um die nationalen Ungleichgewichte kümmern, sondern auch unsere Verantwortung über die Grenzen hinaus wahrnehmen. Für sinnvoll hält sie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, die zwangsweise zur Verringerung der globalen Ungleichgewichte eingesetzt wird, also an diesen Zweck geknüpft ist. Weiterhin erläuterte sie auch die menschrechtlichen Sorgfaltspflichten von Staaten:

 

„Ungleichheit ist auch deshalb ein Problem, weil elementare Menschenrechte nicht verwirklicht werden können.“

–  Ellen Ehmke, OXFAM

 

Eine spannende Frage, die in diesem Zuge auch diskutiert wurde, ist die nach der Verantwortung von Unternehmen. In vielen Konzernen werden große Teile der Gewinne nicht als Löhne ausgezahlt oder reinvestiert. Sollten wir Unternehmen hier stärker in die Pflicht nehmen, größere Teile des Gewinns zurückzugeben?

Weiterhin drehte sich das Fachgespräch um Maßnahmen abseits der standardmäßigen Forderungen, so z.B. über die Stärkung von Mitbestimmung im Betrieb und eine Anpassung der Mehrwertsteuer. Die Diskussion war insgesamt sehr fruchtbar und ich bedanke mich für die guten Anregungen.

 

SPD-Regierungsprogramm nachjustieren

Viele der in dem Fachgespräch diskutierten Punkte sehe ich im Entwurf des SPD-Regierungsprogramms noch nicht hinreichend vertreten. Ich finde: wir müssen hier nochmal deutlich nachjustieren! Gute Ideen dazu haben wir heute zusammen diskutiert und ich werde mich dafür einsetzen, dem Programm ein noch stärker soziales Profil zu geben.

Meine Erkenntnisse und Forderungen zum Thema Ungleichheit habe ich in diesem Dossier zusammengefasst. Hier findet sich auch eine Version mit extra Dortmund-Teil.