Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei, erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie.

Eine lebendige und funktionierende Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft. Schon heute ist es so, dass mächtige Wirtschaftsinteressen oft einen übergroßen Vorteil gegenüber zivilgesellschaflichen Organisationen haben. Wenn diese jetzt um die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit bangen müssen, verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Lobby-Interessen und denen von NGOs noch weiter.

Diesen Zustand können wir so nicht hinnehmen. Ich fordere die Mehrheit im Bundestag und die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Rechtssicherheit für NGOs zu schaffen. Wir brauchen diese um ein starkes Zeichen für die Demokratie und den Ausgleich verschiedener Interessen zu setzen.