Abgeordnete fordern transparenten TTIP-Leseraum – TTIP-Verhandlungstexte müssen zukünftig öffentlich gemacht werden

Der Umgang mit den TTIP-Unterlagen im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums ist noch immer noch nicht transparent. Verschiedene Bundestagsabgeordnete

fordern deshalb in einem Brief an Bundestagspräsident Lammert und an die Bundesregierung deutliche Verbesserungen beim Umgang mit den TTIP-Unterlagen im TTIP-Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium. In allen Verfahrensschritten müssen die TTIP-Verhandlungen einer transparenten und demokratischen Kontrolle unterliegen und die Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Dazu Marco Bülow: „Ich kann nicht verstehen, dass wir als Abgeordnete über die Inhalte schweigen müssen und auch eine Expertise durch spezialisierte Mitarbeiter*innen oder Fachexperten*innen nicht zugelassen ist. Die TTIP-Texte sind in einem bürokratischen und teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Im Leseraum gibt es auch keine Vergleichsmöglichkeiten weiterer Beschlüsse, Verordnungen und Verträge. Bei einem Verstoß gegen die vereinbarten Regelungen droht mir sogar eine Strafe. Das spricht alles nicht für Transparenz und beschneidet auch mein demokratisches Recht als Bundestagsabgeordneter – als gewählter Vertreter der Bevölkerung – meine Tätigkeit vernünftig und angemessen auszuüben.“

Die Bundestagsabgeordneten fordern deshalb folgende Veränderungen beim Umgang mit den TTIP-Unterlagen im Leseraum desWirtschaftsministeriums: Die Abgeordneten müssen die Texte und Anhänge in Papierform und ins Deutsche übersetzt vorgelegt bekommen. Die Begleitung durch Mitarbeiter*innen muss ebenso erlaubt werden, wie die Möglichkeit, juristische und Fach-Expertise in Anspruch zu nehmen. Auch müssen andere Dokumente, auf die verwiesen wird, vorliegen (Anhänge etc.). Vor allem müssen zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten TTIP-Dokumenten haben.

Marco Bülow weiter: „Es ist ein Skandal, dass Greenpeace die TTIP-Unterlagen leaken muss, damit eine öffentliche Diskussion stattfinden kann. Die TTIP-Leaks von Greenpeace machen sehr deutlich, wie wichtig es ist, im großen Maßstab mit der Bevölkerung und den politischen und gesellschaftlichen Akteuren über TTIP zu diskutieren. Durch die Leaks tritt ans Licht, was Kritiker*innen schon lange befürchtet haben: die USA üben massiven Druck aus, um u.a. den europäischen Verbraucherschutz (z.B. bei Genfood und Hormonfleisch) und die Standards beim Umweltschutz auszuhebeln. Weil man zu Recht wütende Proteste erwartet, hält man solche Details geheim. Auch nach dem Greenpeace-Leak ist immer noch nicht alles öffentlich.Wir brauchen aber volle Transparenz. Solange TTIP nicht transparent ist und wir den Leseraum benötigen, müssen wir als Abgeordnete unbedingt dafür sorgen, die Bedingungen im TTIP-Leseraum zu verändern.“

Mitzeichnende Bundestagsabgeordnete:

  • Marco Bülow, SPD
  • Klaus Ernst, DIE LINKE
  • Michael Groß, SPD
  • Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen
  • Katja Kipping, DIE LINKE
  • Cansel Kiziltepe, SPD
  • Hilde Mattheis, SPD
  • Cornelia Möhring, DIE LINKE
  • Ewald Schurer, SPD