Aktionsprogramm für das Ruhrgebiet

Wir brauchen dringend ein Aktionsprogramm für weitere finanzielle Investitionen für das Ruhrgebiet. Ich fordere alle Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Die Diskussion darüber muss möglichst schnell geführt werden.

Durch die steigenden Soziallasten, überdurchschnittlich hohe (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und eine hohe Ungleichheit werden die Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung der Ruhrgebietsstädte immer weiter eingeschränkt. Dortmund ist davon ebenso betroffen.

Das Ruhrgebiet braucht gleichwertige Lebensbedingungen, mehr Chancengleichheit, mehr finanzielle Investitionen – aber keine Umverteilung von unten nach oben. Die Finanzpläne der Jamaika-Koalition verheißen nichts Gutes. Profitieren würden von den Plänen vor allem Gut- und Spitzenverdiener, kleinere Einkommen hingegen kaum. Und ob der Bund sich zum Beispiel an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt oder ein Sozialer Arbeitsmarkt umgesetzt wird, das werden die Koalitionsverhandlungen erst zeigen.

Folgende Forderungen wären für das Ruhrgebiet unter anderem wichtig:

  • Die Neuausrichtung von Förderprogrammen des Bundes auf den Weg bringen. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 soll ein Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland geschaffen werden.
  • Wir brauchen einen regionalen Zukunftsinvestitionsfonds. Ergänzend zur Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wäre ein Zukunftsinvestitionsfonds für strukturschwache Regionen dringend geboten, zum Beispiel in Höhe von 2 Mrd. € für notwendige Investitionen.
  • Wir brauchen bezahlbare Mieten unter anderem mit der Gründung neuer kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften. Wohnungsaufsichtsgesetz und Mietbremse müssen erhalten bzw. ausgebaut werden.
  • Wir brauchen den Sozialen Arbeitsmarkt: Arbeitslosen wieder eine Perspektive geben, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Zu diesem Aktionsprogramm für die Stärkung des Ruhrgebiets gäbe es noch viele weitere Forderungen, zum Beispiel eine Fortführung der Städtebauförderung, die Sanierung von Schulen, eine neue Gründer- und Innovationskultur, die Stärkung des Klimaschutzes und mehr Beteiligungsmöglichkeiten an Projekten. Ich unterstütze dabei das Engagement meines Bundestagskollegen Michael Groß, Sprecher der SPD-Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordneten, der diese Themen immer wieder vorantreibt.