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Minderheitsregierung als Chance nutzen – Neuwahl ist nur letzte Option

Nach dem einseitigen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP stellt sich die Frage der Alternative. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Jamaika ist gescheitert. Man bekommt den Eindruck, dass die Sondierungen mehr von Taktik als von wirklichen Verhandlungsversuchen geprägt war. Einigen ging es wohl mehr ums Scheitern als ums Gelingen. Die Situation ist nun verfahren und die verbleibenden Alternative erscheinen wenig ratsam. Die Große Koalition wurde abgewählt und die SPD hat zu Recht erklärt, dass eine Fortführung für sie nicht akzeptabel ist.

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Drastischer Anstieg von Wohnungslosigkeit

Die Verknappung von Wohnraum ist schon länger zu beobachten. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist die Zahl der Wohnungslosen 2016 gegenüber 2014 um 150 Prozent auf 860.000 Menschen gestiegen, 52.000 davon leben auf der Straße. In Dortmund sind fast 700 Menschen dauerhaft obdachlos. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Viel zu lange hat die Politik die Themen Armutsbekämpfung und bezahlbares Wohnen vernachlässigt. Die Folgen sind mittlerweile deutlich spürbar. Allein in Dortmund hat die Zahl der Obdachlosen in einem Jahr um ca. 50 Prozent zugenommen. Eine so wohlhabende Gesellschaft darf nicht zulassen, dass demnächst über eine Million Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Deswegen muss es jetzt einen radikalen Wandel geben. Die Ärmsten müssen mehr in den Mittelpunkt der Politik rücken und Wohnungspolitik muss zur Chefsache gemacht werden. Ich erwarte von der neuen Regierung in den nächsten Monaten einen Plan mit konkreten Sofortmaßnahmen. Weiterlesen

„Früh übt sich, wer ein Meister werden will“

Marco Bülow ruft zur Beteiligung am bundesweiten Vorlesetag auf

Am 17. November 2017 findet zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag statt. Die Aktion ist eine Initiative von Die Zeit, Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow unterstützt diese Aktion seit Jahren, ist selber immer wieder zum Vorlesen in die Schulen gegangen und ruft dieses Jahr erneut dazu auf, dass sich möglichst viele an dem Vorlesetag beteiligen:

„Der bundesweite Vorlesetag setzt ein wichtiges Zeichen für das Vorlesen und die Freude am Lesen. Je früher Eltern mit dem Vorlesen beginnen, desto stärker profitieren die Kinder.

Die Vorteile des Vorlesens, nicht nur zum Vorlesetag, liegen auf der Hand und wurden durch eine aktuelle Studie wieder bestätigt: Vorlesen ist ein zentraler Impuls für die sprachliche Entwicklung und für die kognitiven Fähigkeiten des Kindes. Vorlesen fördert zudem aber auch die persönliche Entwicklung und es vermittelt Geborgenheit.

Mitmachen beim Vorlesetag ist einfach: Jede/r, der/die Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. ”

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung unter: http://www.vorlesetag.de/vorlesetag/

Keine Hausausweise für Lobbyisten!

Die WirtschaftsWoche berichtet, unter Berufung auf Zahlen der Bundestagsverwaltung, dass die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis, die Anzahl der Abgeordneten übersteigt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Dass mehr Lobbyisten freien Zugang zum Bundestag haben, als es überhaupt Abgeordnete gibt, ist ein unhaltbarer Zustand.

Ich fordere schon lange, dass die Lobby-Ausweise deutlich restriktiver vergeben werden. Angesichts der neuen Zahlen, denke ich jedoch, dass das nicht mehr ausreicht. Ich bin der Auffassung, dass kein Lobbyist mehr einen dauerhaften Hausausweis bekommen darf. Weiterlesen

Lobbyisten am Verhandlungstisch bei Jamaika-Sondierungen

Neuer Bundestag muss Lobbyismus zu Top-Thema machen

Zum Thema Lobbyismus und Transparenz erklärt der SPD-Abgeordenete Marco Bülow:

Bei den Sondierungsgesprächen zur Energiepolitik sitzt mit FDP-Mandat ein Energielobbyist mit am Verhandlungstisch. Ein unglaublicher Vorgang! Leider sieht man daran, dass insbesondere die FDP beim Thema Lobbyismus nichts dazugelernt hat. Politik darf aber nicht länger den Anschein erwecken auch nur ansatzweise käuflich zu sein. Weiterlesen

Aktionsprogramm für das Ruhrgebiet

Wir brauchen dringend ein Aktionsprogramm für weitere finanzielle Investitionen für das Ruhrgebiet. Ich fordere alle Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Die Diskussion darüber muss möglichst schnell geführt werden.

Durch die steigenden Soziallasten, überdurchschnittlich hohe (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und eine hohe Ungleichheit werden die Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung der Ruhrgebietsstädte immer weiter eingeschränkt. Dortmund ist davon ebenso betroffen.

Das Ruhrgebiet braucht gleichwertige Lebensbedingungen, mehr Chancengleichheit, mehr finanzielle Investitionen – aber keine Umverteilung von unten nach oben. Die Finanzpläne der Jamaika-Koalition verheißen nichts Gutes. Profitieren würden von den Plänen vor allem Gut- und Spitzenverdiener, kleinere Einkommen hingegen kaum. Und ob der Bund sich zum Beispiel an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt oder ein Sozialer Arbeitsmarkt umgesetzt wird, das werden die Koalitionsverhandlungen erst zeigen. Weiterlesen

Gespräch beim Aufwachen-Podcast über die notwendigen Neuerungen in der SPD

Im Skype-Gespräch rede ich mit Tilo Jung und Stefan Schulz darüber, wie ich mir eine wirkliche Neuausrichtung der SPD vorstelle (ab 03:26:35): personell, strukturell und inhaltlich:

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Skandalöse Praxis des Bundesinstituts für Risikobewertung

Lobbyismus in Reinkultur

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren, dass wir dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung reden müssen. Weiterlesen

Lobbyismus in Reinkultur – Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt von Monsanto ab

_© Willi Weber

Aktuell steht das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) stark in der Kritik, bei seinem Glyphosat-Bewertungsbericht große Teile vom Hersteller Monsanto abgeschrieben zu haben. Das im Auftrag von GLOBAL 2000 erstellte Plagiatsgutachten kommt zu dem Urteil, dass über zahlreiche Seiten hinweg Textpassagen wörtlich vom Chemiekonzern übernommen wurden. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten sich die Vorwürfe um das BfR und Monsanto bewahrheiten, wäre dies völlig inakzeptabler Lobbyismus und müsste Konsequenzen haben.

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Brechen mit Schröder – GroKo-Kritiker an die Spitze

Initiativen unterstützen

Innerhalb der SPD bemühen sich viele, deutlich zu machen, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf und sich die Partei erneuern muss. Es gibt bereits einige Initiativen in der Partei, die auch wirklich vorweg gehen. So manches bewegt sich und allein die Hoffnung auf eine Erneuerung hat der Partei zu vielen Neumitgliedern verholfen. Ich rufe weiterhin zum Mitmachen auf – beispielsweise sammle ich Unterschriften für meinen Appell spd.erneuern. Auch andere Initiativen wie SPD++ oder der Aufruf der DL21 brauchen Unterstützung und sollten in den Gliederungen diskutiert werden.

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