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Pressemitteilung zu Corona-Hilfen

Bundestag muss nacharbeiten! Corona-Hilfspaket verstärkt Ungleichheit und spart Mittelstand aus

Bezüglich des in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Hilfspakets in der Corona-Krise erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich begrüße die schnelle konkrete Hilfe. Die Ausgestaltung folgt aber dem
bekannten Muster, dass die größten und somit einflussreichsten Unternehmen am meisten profitieren. Um die Verhältnisse deutlich zu machen:

Für große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen werden insgesamt 600 Milliarden Euro bereitgestellt, hier arbeiten ca. 39 Prozent der Beschäftigten. Für Selbstständige, Freiberuflicher und Kleinstunternehmen, auch immerhin fast 19 Prozent der Beschäftigten, stehen nicht mal ein Zehntel von dem, was die großen bekommen, zur Verfügung, nämlich nur 50 Milliarden Euro.

Kleinere und mittlere Unternehmen, ca. 42 Prozent der Beschäftigten, kommen total zu kurz. Das ist unverhältnismäßig und fördert die Ungleichheit. Wir brauchen für alle existenzsichernde Hilfen.

Für deutsche Autobauer oder die Lufthansa, die im Moment in starke wirtschaftliche Probleme geraten, ist mit dem Paket sichergestellt, dass diese daran nicht zerbrechen. Bevor ein großer Konzerne pleite geht, wird er vorrübergehend verstaatlicht und nach erfolgreicher Sanierung zurück in private Hand gegeben. Kleinen und mittleren Unternehmen oder Soloselbstständigen wird dies nicht garantiert. Zwar wurden auch hier viele sinnvolle Maßnahmen beschlossen, wie Soforthilfen oder das Aussetzen von Steuerzahlungen, aber für viele werden diese bei einer länger anhaltenden Dauer der Krise nicht ausreichen. Eventuell werden tausende in diesem Jahr ihr Geschäft aufgeben müssen und damit ihre Einkommensquelle verlieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Keiner darf zurückgelassen werden!

Schnelle, zielgenaue und soziale Hilfen bei Corona-Krise

In Anbetracht der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag den Beschluss weiterer schneller Hilfen und die Sicherstellung der sofortigen Umsetzung:

Mich erreichen aus dem Wahlkreis unzählige Berichte von Vereinen,
Gaststätten, von Freiberuflern, den Tafeln und vielen weiteren mehr, dass die Pandemie sie in eine ernsthafte Notlage bringt. Wir bekommen für jahrzehntelanges Kaputtsparen unserer Sozialsysteme nun die Rechnung. Auch ohne Corona war es ein Skandal, dass die Tafeln immer mehr Menschen mit Nahrung versorgen mussten. Durch das Aussetzen der Essensausgaben geraten diese Menschen nun in eine äußerst bedrohliche Lage.

Zwar gibt es mittlerweile schon bundesweite Maßnahmenpakete und auch einen Krisenstab für die Wirtschaft, doch der Föderalismus hemmt die schnelle Umsetzung vor Ort immens. Wir müssen jetzt im Bundestag alles dafür tun, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Gut ist, dass so schnell das Kurzarbeitergeld beschlossen wurde – dieses hilft aber nicht allen Menschen weiter. Es muss verhindert werden, dass die soziale Ungleichheit durch die Corona-Krise noch weiter zunimmt.

Im Einzelnen fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag deshalb:

  • Das Maßnahmenpaket “Solidaritätsfonds” der Bundesregierung für
    Kleinstunternehmen und Freiberufler ist noch nicht ausreichend und besteht zum Großteil aus Krediten. Dabei sollten wir verhindern, dass sich Menschen in der Krise verschulden oder arbeitslos melden müssen.
  • Die Finanzämter müssen die Senkung von Steuervorauszahlungen durch Selbstständige akzeptieren.
  • Insbesondere für Menschen mit niedrigem Stundenlohn muss das Kurzarbeitergeld auf 90% erhöht werden.
  • Die Miete ist ohnehin für die meisten die größte finanzielle Ausgabe: hier muss es einen ausreichenden Sicherer-Wohnen-Fonds geben, mit dem Mieten von allen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten beglichen werden können. Nicht nur Räumungen von Wohnungen müssen untersagt werden, sondern auch das Abschalten von Strom- oder Gasanschlüssen bei nicht gezahlten Rechnungen darf es nicht geben.
  • Berufstätige Eltern, die derzeit die Kinderversorgung übernehmen und denen deshalb Lohnausfälle drohen, benötigen konkrete Hilfen. Lohnfortzahlungen oder ein zusätzliches Elterngeld müssen durchgesetzt werden, sie helfen vor allem Alleinerziehenden.
  • Das Personal in Krankenhäusern, Praxen und Altenpflegeeinrichtungen muss bestens ausgestattet werden, um sich selbst vor dem Virus zu schützen.
  • Bei den Tafeln muss sowohl bei der Miete als auch der Essensausgabe sichergestellt werden, dass diese weiterhin die Menschen notversorgen können.
  • Wir brauchen eine hygienische Unterbringung von Obdachlosen in unseren Städten; sie sind besonders gefährdet, an dem Virus zu sterben. Wie in London könnten Hotels hierfür genutzt werden.
  • Viele der jetzt beschlossenen gehen in die richtige Richtung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene sofort – nicht erst in Wochen oder Monaten – umgesetzt werden. Prüfungen sind im Zweifelsfall auszusetzen.
  • All das sind Notforderungen, die uns aufzeigen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme und die Daseinsvorsorge grundsätzlich erneuern müssen. Dass so viele Menschen in so kurzer Zeit in Not geraten, ist gerade für eines der reichsten Länder der Welt nicht hinzunehmen. Jetzt geht es um schnelle Hilfe
    und die Überwindung von Parteipolitik.

Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dem deutschen Staat sind laut Berechnungen mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das ist das 10-Fache des aktuellen Haushalts des Bundesumweltministeriums. Geld, das wir für Investitionen in klimafreundliche Technologien, den Bahnverkehr und die Kommunen hätten gebrauchen können!

In der letzten Woche gab es erneut Meldungen über die Plünderung der Steuerkassen: vor allem Deutschland sei nach 2008 im Visier der Banker gewesen. Das hat trotz Hinweisen weder die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde noch das Bundesfinanzministerium zum Handeln gebracht. Lobbyist*innen hatten wie immer ihre Finger im Spiel. Bis heute haben wir nicht die notwendigen Instrumente eingesetzt, um solche kriminellen Geschäfte zu verhindern.

Ich fordere daher eine restlose Aufklärung des Skandals, eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen bevor der Steuerraub verjährt und einen legislativen Fußabdruck. Dieser wäre insbesondere bei Gesetzen zur Finanzregulierung wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, den Bankensektor so zu reformieren, dass Betrug unmöglich gemacht wird und das Investmentbanking der Gesellschaft dient und nicht den Interessen einzelner Banken.”

Kana Suppenküche – bedingungslose Hilfe

„Im Sommer 1991 begannen 10 Menschen damit auf ihren Herden zu Hause Eintöpfe und Suppen für Obdachlose und Arme zu kochen. Wir verteilten das Essen in der Nordstadt, aßen gemeinsam mit den Menschen und kamen ins Gespräch“, erklärt mir Frau Danowski, nach einem freundlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Kana Suppenküche. Im Jahr 1992 gründete sich der Verein Kana Dortmunder Suppenküche e.V.

Tragendes Element der Arbeit ist die bedingungslose Hilfe. Jeder ist willkommen, es werden keine unangenehmen Fragen gestellt. Dieses offene Konzept nehmen täglich bis zu 300 Menschen wahr. „Vor allem am Monatsende werden es mehr“, erzählt mir Frau Danowski.

Ein Stamm aus 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern versorgt die Menschen jeden Tag. Der Verein trägt sich ausschließlich aus Spendengeldern, öffentliche Gelder werden nicht angenommen. Man möchte sich nicht vor einen Karren spannen lassen. Einmal im Jahr wird eine Erntedank-Aktion ins Leben gerufen, diese füllt den Spendenkeller meistens für einige Wochen. Nicht nur Lebensmittel, auch Schlafsäcke und Decken werden gespendet.

„Doch die Arbeit ist nicht leicht. Man wird mit Schicksalen konfrontiert und manchmal hat man auch das Gefühl nicht alle mitnehmen und erreichen zu können“, bemerkt Frau Danowski.

Niedrigschwellige Angebote sind rar, so kooperiert die Suppenküche mit dem Gasthaus und BoDo e.V. um obdachlosen Menschen in Dortmund bestmöglich helfen zu können. Auch mit anderen Suppenküchen und Vereinen steht man im stetigen Austausch.

Die Not auf den Straßen ist groß, gerade im Winter. „Viele kommen dann noch nicht mal zur Suppenküche, da sie Ihren „guten Schlafplatz“ nicht aufgeben wollen und sichern müssen“ berichtet Frau Danowski. Zum Tag der Armut 2019 veröffentlichte die Suppenküche gemeinsam mit anderen Initiativen einige Forderungen um die Bedingungen für obdachlose Menschen zu verbessern:

• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, keine Vertreibung aus öffentlichem Raum
• Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen
• Housing first, mehr Hilfsangebote an den Bedürfnissen der Menschen orientiert
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Ein Austausch zwischen verschiedenen Lebenswelten findet kaum noch statt. Werte wie Mitgefühl und Empathie sollten wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rücken“, schließt Frau Danowski.

Ich danke für diese wertvollen Eindrücke und das Gespräch.

Marco Bülow fordert Bundestagssondersitzung zu deutschen Waffen im Jemenkrieg

Noch immer liefern deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in Krisengebiete und an Länder, wie Saudi-Arabien, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind, obwohl dies laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen sein sollte. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Strafanzeige von Menschenrechtsanwält*innen gegen deutsche Rüstungsunternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist folgerichtig und zeigt, wie ernst die Lage ist. Ein möglicher Prozess wird aber Zeit kosten, die die Menschen im Jemen nicht haben. Eine sofortige, komplette Umkehr in der deutschen Rüstungspolitik dagegen kann Menschenleben retten. Daher fordere ich umgehend eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Thema: Sofortiger Stopp von Lieferungen von Rüstungsgütern oder Teilen davon, die im Jemenkrieg zum Einsatz kommen können. Die Regierungsfraktionen sollen sich endlich zum Koalitionsvertrag bekennen und ihren Teil dazu beitragen, das Leid im Jemen zu verringern.

Dass deutsche Rüstungsunternehmen auch fast zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weiterhin Material liefern dürfen, welches zum Töten von tausenden Menschen im Jemenkrieg eingesetzt wird, ist ein Skandal. Menschenleben in anderen Ländern zählen offensichtlich wenig, wenn in Deutschland Unternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit machen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. Die Bundesregierung und den Regierungsfraktionen scheint in solchen Fällen auch der eigene Koalitionsvertrag egal zu sein. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter schwindet.

Interview mit dem Magazin „Naturfreundin“

Mit dem Magazin „Naturfreundin“ habe ich über Lobbyismus und Transparenz gesprochen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier: https://www.naturfreunde.de/naturfreundin

Ein Jahr fraktionslos: Meine Erklärung im Video

Ein Jahr fraktionslos – Neue Chancen, neue Rolle

Es ist schon spannend, wie es manchmal läuft. Genau ein Jahr nach der Pressekonferenz zu meinem Parteiaustritt Ende November 2018 veranstalte ich in demselben Raum eine Debatte mit der ganzen Breite der Klimabewegung und sozialen Initiativen, um mit Abgeordneten über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Es ist bereits die zweite große „Re:claim the House“-Veranstaltung und auch sie zeigt: man kann als Fraktionsloser einiges bewegen, hat wegen der größeren Unabhängigkeit sogar andere Möglichkeiten.

In meiner neuen Funktion kann und will ich jenen Menschen eine Lobby geben, die im normalen Politikapparat nicht oder zu wenig gehört werden. Viele haben das Vertrauen zu den Parteien verloren. Immer mehr Menschen engagieren sich daher politisch außerhalb von Parteien und wenden sich nun immer häufiger mit ihren Anliegen an mich. Für viele Initiativen und Bewegungen bin ich ein wichtiger Ansprechpartner geworden.

Es war ein schwerer Schritt, nach 26 Jahren aus der SPD auszutreten und natürlich wirkt es noch nach. Ich spreche manchmal noch von „wir“ und fiebere mit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat, das gilt auch heute noch. Es macht mich fassungslos, wie sehr die Partei den Weg weiterverfolgt, der sie so weit in den Abgrund manövriert hat. Dies sieht man an vielen Entscheidungen – beispielsweise am unsozialen und völlig unzureichenden Klimapaket, wofür die SPD-Spitze sich auch noch selbst feiert. Ich weiß mittlerweile immer mehr, wie richtig mein Schritt war und es befreit mich auch. Immer noch glauben nicht wenige in der SPD, allein eine neue Spitze könnte doch noch was verändern, könnte umsteuern. Dies wird aber am Widerstand von so vielen scheitern, die etwas zu verlieren haben und die in der Partei fast alle wichtigen Positionen besetzen.

Einflusslos?

Häufig werde ich gefragt, wie ich denn nun Politik mache, welche Rechte ich habe, ob es so überhaupt noch möglich ist, Politik mitzugestalten. Einiges musste ich mir erarbeiten, einiges ist schwieriger geworden, aber es gibt vor allem auch viele neue Chancen. Zudem überschätzen viele den Einfluss von Abgeordneten in den Fraktionen massiv. Auch als parteigebundene*r Oppositionspolitiker*in kann man nur bedingt gestalten: egal, wie gut die eigenen Vorschläge sind, sie werden von der Mehrheit leider per se abgelehnt. Es bleibt aber die wichtige Möglichkeit, Themen anzutreiben, Probleme aufzuzeigen, Debatten anzuregen. Diese Möglichkeiten habe ich auch als Fraktionsloser. Weiterlesen