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Umwelt: Deutschland ist Bremser statt Vorreiter

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Laut der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage sind aktuell 11 umweltbezogene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Versäumnisse in der Vermeidung von Nitratbelastung, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und in der Ausweisung von Schutzgebieten und Naturverträglichkeitsprüfungen sind die Anlässe der Klagen. 

Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, gibt sich Deutschland immer noch als Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Die Vertragsverletzungen zeigen allerdings deutlich: die GroKo nimmt das Thema nicht ernst! Ganze 11mal tadelt die EU Deutschland, weil wir europäisches Umweltrecht nicht einhalten. Die Ergebnisse deutscher Umweltpolitik der letzten Jahre sind schlichtweg Augenwischerei.

Insbesondere die drei anhängigen Verfahren wegen Verstößen gegen Luftverschmutzungsrichtlinien sind eine Schande. Die negativen Konsequenzen dreckiger Luft betreffen insbesondere arme Menschen, die vermehrt an vielbefahrenen Straßen mit schlechter Luftqualität wohnen. Deshalb ist es nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, die bestehenden Richtlinien endlich umzusetzen: es geht um soziale Gerechtigkeit und Gesundheit!

Seit April arbeitet das sogenannte „Klimakabinett“ unter Führung der Bundeskanzlerin an Maßnahmen: noch immer liegt nichts auf dem Tisch. Es wird nun endlich Zeit! Die Klimaziele 2020 sind jetzt bereits unerreichbar. Wenn am 20.09. die Ergebnisse vorgestellt werden, muss deutlich werden, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Lage verstanden hat. Denn es bleibt keine Zeit mehr zu reden, wir müssen endlich mit dem Handeln anfangen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen (PDF, 849 KB) werden.

Flug-Irrsinn im Bundestag! Unnötige Vielfliegerei von Politiker*innen verbieten!

Viele Abgeordnete fliegen regelmäßig zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und/oder auf ausgedehnten Dienstreisen. Eine Verpflichtung zur Kompensation der dadurch entstandenen CO2-Emissionen gibt es nicht. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mitglieder des Deutschen Bundestages sind häufig Vielflieger*innen und somit mitverantwortlich für den sich beschleunigenden Klimawandel. Deswegen fordere ich: die Zahl der dienstlichen Flüge von Abgeordneten muss auf das nötige Minimum reduziert werden. Hierfür könnte eine eigene, bundestagsinterne Prüfstelle eingerichtet werden, die kontrolliert, welche Flüge wirklich nötig sind. Darüber hinaus müssen die CO2-Emissionen aller dann noch notwendigen Flüge verpflichtend kompensiert werden. Grundsätzlich soll gelten: 1. Vermeidung, 2. Kompensation.

Sind auf Dienstreisen primär Fachgespräche in Konferenzräumen geplant, so ist zu überlegen, ob diese nicht auch mit Hilfe von Videokonferenzen durchgeführt werden können. Auch wenn rein repräsentative Termine mit Regierungsvertreter*innen im Terminplan überwiegen, muss die Sinnhaftigkeit der Reise hinterfragt werden. Anders ist es, wenn ein Land bereist wird, um ortsspezifische Gegebenheiten, Probleme und Projekte in Augenschein zu nehmen. Aber auch hier sollte die Zahl der Flüge vor Ort auf ein Minimum reduziert werden.

Wir Abgeordnete sind jetzt nicht nur in der Verantwortung, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung auf den Weg zu bringen, sondern müssen auch selbst unser Verhalten ändern. Für eine Ausschussreise, an der ich im Jahr 2018 teilnehmen wollte, waren beispielsweise in neun Tagen 12 Flüge geplant. Trotz meines Bemühens, noch in der Planungsphase die Zahl der Flüge zu reduzieren, hat ausgerechnet ein Abgeordneter der Grünen vehement auf die Durchführung aller Flüge bestanden, so dass diese in geplanter Form stattgefunden haben. Als Konsequenz habe ich die Teilnahme abgesagt. Eigeninteressen dürfen nicht mehr dominieren. Die Reiselust von Abgeordneten muss hinter Klimaschutzaspekten zurückstehen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blockiert seit Jahren systematisch Klimapolitik

Zur heutigen Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt durch ihren Namen den Eindruck, sozial und gemeinnützig zu sein, dabei verfolgt sie Profitinteressen von einzelnen Unternehmen. Sie wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 7 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Durch ihre Einflussnahme blockiert sie schon seit Jahren systematisch Klimaschutzpolitik.

Das erreicht die Initiative v.a. durch Netzwerke mit Politiker*innen von CDU/CSU, FDP und SPD. Über die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten soll zudem Neutralität und Unabhängigkeit suggeriert werden. Diese Institute werden jedoch vollständig oder zu Teilen von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert (z.B.: IW, RWI, EWI).

Die Klimaschutzpolitik beeinflusst sie negativ seit 2012 mit einer Kampagne zur Energiewende. Auch auf ihren politischen Druck hin wurde die Erneuerbaren-Energien-Förderung immer weiter abgebaut. Wir haben dadurch überlebenswichtige Jahre im Klimaschutz verloren, obwohl wir genau diese Zeit nicht haben.

Folgenreichste Entscheidungen in Bezug auf die Erneuerbaren Energien:

  • EEG-Novelle 2010 (PV-Novelle): Absenkung der Förderung für Solarstrom
  • EEG-Novelle 2014: Absenkung der Förderung für Bioenergie
  • EEG-Novelle 2016: Absenkung der Förderung für Windkraft
  • EEG-Novelle 2017: Umstellung auf Ausschreibungen
  • Abstandsregelungen der Länder für Windkraftanlagen
  • 1. Halbjahr 2019: Windkraftausbau kommt fast zum Erliegen

Es ist abzusehen, dass die INSM auch heute weiter im Sinne der Konzerne versuchen wird, Klimagesetze zu beeinflussen. Entsprechend der CDU-Linie spricht sie sich bereits gegen eine CO2-Steuer aus. Vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe ist dieses Vorgehen durch nichts zu rechtfertigen. 

#Klimanotstand – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Dazu sollte der Bundestag gesondert tagen und endlich Maßnahmen ergreifen. Um das zu erreichen, habe ich einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, die Fraktionen sowie den Ältestenrat geschrieben.

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Studentische*r Mitarbeiter*in für Berlin gesucht

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sucht zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag zum 01. September 2019

eine*n studentische*n Mitarbeiter*in für das Berliner Büro (mind. 10h/Woche)

Zu den Aufgaben gehören u.a.:

  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung der Post- und Mailbearbeitung
  • Erledigung administrativer Aufgaben
  • Mithilfe bei der Beantwortung von Bürger*innenfragen
  • Inhaltliche Recherchen und wissenschaftliche Zuarbeit bei Fachthemen
  • Inhaltliche Veranstaltungsvorbereitungen
  • Eventuelle Unterstützung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der mehrtägigen politischen Informationsfahrten von Wahlkreisbürger*innen nach Berlin
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Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin

Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Dienstwagen die Minister*innen nutzen und welchen CO2-Ausstoß diese Modelle haben. Die Antwort ist erschreckend:

11 Ministerien nutzen immer noch Autos, die das europäische CO2-Durchschnittsziel von 130g CO2/km übersteigen. Darunter z.B. das BMF mit einem Ausstoß von 299 g/km oder das BMVg mit 314 g/km! Das zeugt von purer Ignoranz und von mangelndem Veränderungswillen – es gibt schließlich sehr lange schon Modelle, die deutlich weniger CO2 ausstoßen. Ich fordere, dass die Minister*innen bis Ende 2019 auf deutlich umweltschonendere PKW umsteigen!

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Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

Foto Susie Knoll

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit ist weder verhandelbar noch auf später zu verschieben!

Das Thema ist schon ewig auf der Agenda, aber an konkreten Maßnahmen mangelt es. Die Verantwortlichen müssen endlich wirksame Konzepte vorlegen. In zu vielen Städten gilt noch das Motto „Was ich nicht sehe, ist nicht da.“ Zuständig sind nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund.

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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32% mehr SUVs und 22,8% mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das Thema Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch besonders im Verkehrsbereich eine drastische Wende vollziehen.

Eine längst überfällige Maßnahme: Das Dienstwagenprivileg muss sofort den Klimaherausforderungen angepasst werden – egal, was die Autolobby sagt. Mit etwa 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren wir Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, in Form von steuerlichen Vergünstigungen. Dabei spielt keine Rolle, welche ökologischen Schaden das Auto anrichtet. Das ist ein Freifahrtschein für umweltschädliche Kaufentscheidungen!

Deshalb fordere ich eine klare Reform der Dienstwagenbesteuerung. Das Privileg darf nur noch gewährt werden, wenn der PKW eine Grenze von 95 CO2g/km nicht überschreitet. Zum Vergleich: Im Schnitt stoßen heutige SUVs auf einem Kilometer 132,5 g CO2 aus, Geländewagen sogar 162,8 g.

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Zur Situation der SPD

Nach meinem Austritt aus der SPD im November 2018 habe ich eine umfassende Analyse zur Situation der SPD veröffentlicht. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Die Kritik, die ich nach den damaligen Landtagswahlen formuliert habe, ist immer noch die gleiche. Die Befürchtungen, die ich hatte, haben sich leider bewahrheitet. Deswegen ist auch das Ergebnis der Europawahl keine Überraschung.

Ich habe schon damals gesagt, dass der Austausch einer Person an der Spitze rein gar nichts ändern wird. Der Vorstand muss in Gänze Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Danach muss es dann ein offenes Verfahren um die Nachfolge und eine Urwahl des Parteivorsitzes geben.

Meine ausführliche Analyse zur Situation der SPD ist hier nachzulesen.

Besuch im ALZ Dortmund

Am Mittwoch habe ich im Rahmen meiner Sozialtour das Arbeitslosenzentrum (ALZ) in Dortmund besucht. Ich wurde dort von engagierten Mitarbeiter*innen begrüßt, denen ich sofort angemerkt habe, dass ihnen das, was sie im ALZ tun, wichtig ist. Sie setzen sich für Menschen ein, die durchs Raster fallen. Menschen, die keine Lobby haben.

Team ALZ Dortmund

Seit über 35 Jahren ist das ALZ Anlaufstelle für erwerbslose Menschen in Dortmund und wichtiger Bestandteil im Hilfesystem der Stadt. Es bietet unbürokratische und unabhängige Unterstützung und steht bedingungslos allen Menschen offen. Mehr als 2.200 Menschen kommen jährlich zum persönlichen Gespräch vorbei. Die Mitarbeiter*innen leisten Hilfe in allen Fragen der Erwerbslosigkeit und unterstützen bei der Bewerbung und Stellensuche. Außerdem gewährleistet das ALZ Zugang zu Bildung und bietet Begegnungsmöglichkeiten. Es gibt regelmäßige Bewerbercafés und einen Computerraum zur eigenständigen Bearbeitung von Bewerbungen und Anträgen. Weiterlesen