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Cum-Ex: Steuerdiebe endlich bestrafen, Finanzsektor regulieren!

Am Mittwochabend wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte erneut im Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Es ist absolut notwendig, dass wir als Abgeordnete im Bundestag den Cum-Ex-Skandal immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es kann nicht sein, dass der größte Steuerraub in der Geschichte Deutschlands immer noch nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dem deutschen Staat sind laut Berechnungen mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte entgangen. Das ist das 10-Fache des aktuellen Haushalts des Bundesumweltministeriums. Geld, das wir für Investitionen in klimafreundliche Technologien, den Bahnverkehr und die Kommunen hätten gebrauchen können!

In der letzten Woche gab es erneut Meldungen über die Plünderung der Steuerkassen: vor allem Deutschland sei nach 2008 im Visier der Banker gewesen. Das hat trotz Hinweisen weder die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde noch das Bundesfinanzministerium zum Handeln gebracht. Lobbyist*innen hatten wie immer ihre Finger im Spiel. Bis heute haben wir nicht die notwendigen Instrumente eingesetzt, um solche kriminellen Geschäfte zu verhindern.

Ich fordere daher eine restlose Aufklärung des Skandals, eine umgehende Bestrafung der Verantwortlichen bevor der Steuerraub verjährt und einen legislativen Fußabdruck. Dieser wäre insbesondere bei Gesetzen zur Finanzregulierung wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, den Bankensektor so zu reformieren, dass Betrug unmöglich gemacht wird und das Investmentbanking der Gesellschaft dient und nicht den Interessen einzelner Banken.”

Kana Suppenküche – bedingungslose Hilfe

„Im Sommer 1991 begannen 10 Menschen damit auf ihren Herden zu Hause Eintöpfe und Suppen für Obdachlose und Arme zu kochen. Wir verteilten das Essen in der Nordstadt, aßen gemeinsam mit den Menschen und kamen ins Gespräch“, erklärt mir Frau Danowski, nach einem freundlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Kana Suppenküche. Im Jahr 1992 gründete sich der Verein Kana Dortmunder Suppenküche e.V.

Tragendes Element der Arbeit ist die bedingungslose Hilfe. Jeder ist willkommen, es werden keine unangenehmen Fragen gestellt. Dieses offene Konzept nehmen täglich bis zu 300 Menschen wahr. „Vor allem am Monatsende werden es mehr“, erzählt mir Frau Danowski.

Ein Stamm aus 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern versorgt die Menschen jeden Tag. Der Verein trägt sich ausschließlich aus Spendengeldern, öffentliche Gelder werden nicht angenommen. Man möchte sich nicht vor einen Karren spannen lassen. Einmal im Jahr wird eine Erntedank-Aktion ins Leben gerufen, diese füllt den Spendenkeller meistens für einige Wochen. Nicht nur Lebensmittel, auch Schlafsäcke und Decken werden gespendet.

„Doch die Arbeit ist nicht leicht. Man wird mit Schicksalen konfrontiert und manchmal hat man auch das Gefühl nicht alle mitnehmen und erreichen zu können“, bemerkt Frau Danowski.

Niedrigschwellige Angebote sind rar, so kooperiert die Suppenküche mit dem Gasthaus und BoDo e.V. um obdachlosen Menschen in Dortmund bestmöglich helfen zu können. Auch mit anderen Suppenküchen und Vereinen steht man im stetigen Austausch.

Die Not auf den Straßen ist groß, gerade im Winter. „Viele kommen dann noch nicht mal zur Suppenküche, da sie Ihren „guten Schlafplatz“ nicht aufgeben wollen und sichern müssen“ berichtet Frau Danowski. Zum Tag der Armut 2019 veröffentlichte die Suppenküche gemeinsam mit anderen Initiativen einige Forderungen um die Bedingungen für obdachlose Menschen zu verbessern:

• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, keine Vertreibung aus öffentlichem Raum
• Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen
• Housing first, mehr Hilfsangebote an den Bedürfnissen der Menschen orientiert
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Ein Austausch zwischen verschiedenen Lebenswelten findet kaum noch statt. Werte wie Mitgefühl und Empathie sollten wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rücken“, schließt Frau Danowski.

Ich danke für diese wertvollen Eindrücke und das Gespräch.

Marco Bülow fordert Bundestagssondersitzung zu deutschen Waffen im Jemenkrieg

Noch immer liefern deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in Krisengebiete und an Länder, wie Saudi-Arabien, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind, obwohl dies laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen sein sollte. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Strafanzeige von Menschenrechtsanwält*innen gegen deutsche Rüstungsunternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist folgerichtig und zeigt, wie ernst die Lage ist. Ein möglicher Prozess wird aber Zeit kosten, die die Menschen im Jemen nicht haben. Eine sofortige, komplette Umkehr in der deutschen Rüstungspolitik dagegen kann Menschenleben retten. Daher fordere ich umgehend eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Thema: Sofortiger Stopp von Lieferungen von Rüstungsgütern oder Teilen davon, die im Jemenkrieg zum Einsatz kommen können. Die Regierungsfraktionen sollen sich endlich zum Koalitionsvertrag bekennen und ihren Teil dazu beitragen, das Leid im Jemen zu verringern.

Dass deutsche Rüstungsunternehmen auch fast zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weiterhin Material liefern dürfen, welches zum Töten von tausenden Menschen im Jemenkrieg eingesetzt wird, ist ein Skandal. Menschenleben in anderen Ländern zählen offensichtlich wenig, wenn in Deutschland Unternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit machen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. Die Bundesregierung und den Regierungsfraktionen scheint in solchen Fällen auch der eigene Koalitionsvertrag egal zu sein. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter schwindet.

Interview mit dem Magazin „Naturfreundin“

Mit dem Magazin „Naturfreundin“ habe ich über Lobbyismus und Transparenz gesprochen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier: https://www.naturfreunde.de/naturfreundin

Ein Jahr fraktionslos: Meine Erklärung im Video

Ein Jahr fraktionslos – Neue Chancen, neue Rolle

Es ist schon spannend, wie es manchmal läuft. Genau ein Jahr nach der Pressekonferenz zu meinem Parteiaustritt Ende November 2018 veranstalte ich in demselben Raum eine Debatte mit der ganzen Breite der Klimabewegung und sozialen Initiativen, um mit Abgeordneten über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Es ist bereits die zweite große „Re:claim the House“-Veranstaltung und auch sie zeigt: man kann als Fraktionsloser einiges bewegen, hat wegen der größeren Unabhängigkeit sogar andere Möglichkeiten.

In meiner neuen Funktion kann und will ich jenen Menschen eine Lobby geben, die im normalen Politikapparat nicht oder zu wenig gehört werden. Viele haben das Vertrauen zu den Parteien verloren. Immer mehr Menschen engagieren sich daher politisch außerhalb von Parteien und wenden sich nun immer häufiger mit ihren Anliegen an mich. Für viele Initiativen und Bewegungen bin ich ein wichtiger Ansprechpartner geworden.

Es war ein schwerer Schritt, nach 26 Jahren aus der SPD auszutreten und natürlich wirkt es noch nach. Ich spreche manchmal noch von „wir“ und fiebere mit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat, das gilt auch heute noch. Es macht mich fassungslos, wie sehr die Partei den Weg weiterverfolgt, der sie so weit in den Abgrund manövriert hat. Dies sieht man an vielen Entscheidungen – beispielsweise am unsozialen und völlig unzureichenden Klimapaket, wofür die SPD-Spitze sich auch noch selbst feiert. Ich weiß mittlerweile immer mehr, wie richtig mein Schritt war und es befreit mich auch. Immer noch glauben nicht wenige in der SPD, allein eine neue Spitze könnte doch noch was verändern, könnte umsteuern. Dies wird aber am Widerstand von so vielen scheitern, die etwas zu verlieren haben und die in der Partei fast alle wichtigen Positionen besetzen.

Einflusslos?

Häufig werde ich gefragt, wie ich denn nun Politik mache, welche Rechte ich habe, ob es so überhaupt noch möglich ist, Politik mitzugestalten. Einiges musste ich mir erarbeiten, einiges ist schwieriger geworden, aber es gibt vor allem auch viele neue Chancen. Zudem überschätzen viele den Einfluss von Abgeordneten in den Fraktionen massiv. Auch als parteigebundene*r Oppositionspolitiker*in kann man nur bedingt gestalten: egal, wie gut die eigenen Vorschläge sind, sie werden von der Mehrheit leider per se abgelehnt. Es bleibt aber die wichtige Möglichkeit, Themen anzutreiben, Probleme aufzuzeigen, Debatten anzuregen. Diese Möglichkeiten habe ich auch als Fraktionsloser. Weiterlesen

Umweltministerium zahlt 600 Mio. für Berater und verschleiert Anfragen von Abgeordneten

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes hat das Bundesumweltministerium von 2014 bis 2018 Aufträge für „Unterstützungsleistungen“ in einem Wert von mindestens600 Mio. Euro erteilt. Der Bericht zeigt zudem, dass parlamentarische Anfragen kaum valide beantwortet wurden. Dazu der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist unfassbar: Erstens zeigt er, dass parla- mentarische Anfragen nicht ernsthaft beantwortet und damit die Kontrollmöglich- keiten des Parlaments extrem beschnitten werden. Auch eine schriftliche Frage von mir zu externen Beratungen am aktuellen Klimaschutzgesetz wurde erst mit der Be- gründung hinausgezögert, die Liste der Beratungen sei zu lang. Am Ende wurde mit nur einem Satz geantwortet: es habe noch keine Verbändeanhörung stattgefunden. Hier wird eindeutig blockiert und gelogen. Dass der Bundesrechnungshof überhaupt die Aufträge prüfen muss und zu diesem Ergebnis kommt, ist ein Skandal.

Zweitens bekommen wir durch die Stichproben des Bundesrechnungshofes einenEinblick in die vage Auslegung des Begriffes „Beratung“. Die Notwendigkeit von ex-ternen Beratungen muss bei der unglaublichen Summe von 600 Mio. Euro in nur vier Jahren doch geprüft werden. Wir haben es hier nach dem Verteidigungsministerium mit einem zweiten Fall von exzessivem Gebrauch externer Beratung zu tun.

Der Bericht fördert drittens zutage, dass es sich bei „Forschungsvorhaben“ desBMU auch um Aufträge an ehemalige Mitarbeiter*innen des Ministeriums, Rechtsan- waltskanzleien, Beratungsunternehmen oder andere gewerblich tätige Unternehmen handelt. In einigen Fällen wurden Aufträge sogar ohne Wettbewerb vergeben. Diese betreffen auch Kernaufgaben des Ministeriums, etwa die Gesetzgebung oder interna- tionale Verhandlungen. Die Vergabe der Aufträge ist damit mehr als undurchsichtig und in Teilen fragwürdig.

Insgesamt sind dieser Vorgang und das große Schweigen der Parteien – selbst in der Opposition – niederschmetternd. Und man muss sich auch fragen: was haben die vielen Beratungen umweltpolitisch gebracht?

Ich fordere, dass der Umweltausschuss und auch der Deutschen Bundestag die Vor- gänge in den Ministerien aufarbeitet. Diese Praktiken müssen geprüft und im Zweifel verboten werden. Außerdem fordere ich, dass die Umweltministerin für Transpa- renz sorgt und sich persönlich zu den Vorgängen äußert.”

Lobbyrepublik Deutschland – Konzernfreundliche Politik zahlt sich aus

Prominente Politiker werden immer selbstverständlicher ohne Skrupel nahtlos zu Lobbyisten Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kerstin Andreae, nimmt zum 01.11. ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim BDEW auf. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU Bundestagsabgeordnete, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Zudem wird spekuliert, dass Sigmar Gabriel Präsident […]