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Den Menschen eine Lobby geben

Hausausweise nicht nur für Lobbyisten!

Mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe habe ich in Berlin Hausausweise für den Bundestag verteilt. Nicht an große Konzerne, sondern an Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme oft nicht gehört wird. Ein erster wichtiger Schritt ist ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wenigstens nachvollziehbar ist, wer bei Entscheidungsträgern ein und aus geht. Dafür setzen wir uns ein. Sich dem immer noch zu verweigern, schadet der Demokratie! Auch abgeordnetenwatch.de hat über unsere Aktion geschrieben.

 

 

Kostenlose Ausbildungsbroschüre erhältlich

Vielfältige Informationen sind für Jugendliche bei ihrer Ausbildungsplatzsuche wichtig. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu:

Um die Dortmunder Jugendlichen bei der Ausbildungsplatzsuche zu unterstützen und mit zusätzlichen Informationen zu versorgen, möchte ich für meine kostenlose Ausbildungsbroschüre werben.

Meine Broschüre bietet Hilfestellungen für Bewerbungen und eine Reihe an Kontakten, die den Jugendlichen bei der Stellensuche nützlich sein können. Interessierte bekommen die Ausbildungsplatzbroschüre kostenlos in meinem Bürgerbüro im Brüderweg 10-12. Sie ist natürlich auch als PDF-Datei hier zu finden Dortmunder Ausbildungsbroschüre_2017

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Video zur Bundestagswahl 2017

Gipfel des Versagens

Beim G 20-Gipfel in Hamburg gab es Hunderte Verletzte – Demonstrant/innen und Polizist/innen. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit, gegen weitere Aufrüstung und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben. Weiterlesen

KLARTEXT – HALTUNG – BÜLOW

Der neue Slogan ist auch das Motto für einen völligen Neustart der Internetseite des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

Mir ist es wichtig, transparent und offen über meine Arbeit zu berichten. Ein wichtiger Pfeiler meiner Öffentlichkeitsarbeit ist die Internetseite, die jetzt eine Grunderneuerung erfahren hat. Mein Anspruch: Ein modernes, frisches Design, eine klare Struktur und dennoch gefüllt mit wichtigen Informationen. Aushängeschild ist mein Blog, blog.marco-buelow.de, der in die Seite integriert wurde und auf dem ich ungeschminkt meine Positionen deutlich mache. Gleich auf der Startseite kann man meinen Newsletter abonnieren.

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Verschiebung Kundgebung „Sozialwende jetzt“ 12.07.2017

Die für Mittwoch, 12. Juli 2017 ab 18 Uhr geplante Kundgebung „Sozialwende jetzt“ auf dem Reinoldikirchplatz in Dortmund muss aufgrund der schlechten Wetterprognosen leider verschoben werden.

Über einen neuen Termin werde ich rechtzeitig informieren.

Pressemitteilung zu G20: Gipfel des Versagens

Anlässlich des vom 07. bis 08. Juli 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfels erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es gab Hunderte Verletzte – Demonstranten und Polizisten. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil in Schutt und Asche gelegt. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel. Weiterlesen

Poschmann und Bülow eröffnen Bundestagswahlkampf

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

„Zusammen für mehr Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto eröffneten heute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow ihren Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund. Die beiden direkt gewählten Abgeordneten machten deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dafür stehen auch Martin Schulz als Kanzlerkandidat und das in Dortmund beschlossene Wahlprogramm.

Hierzu erklärt Sabine Poschmann:

„Soziale Gerechtigkeit drückt sich darin aus, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, die Möglichkeiten und Angebote unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Nach wie vor hängen Bildungs- und Aufstiegschancen vieler Kinder vom Geldbeutel und der sozialen Stellung der Eltern ab – damit muss Schluss sein! Maßstab muss allein das individuelle Leistungsvermögen des Kindes sein. Und genau das wollen wir fördern, indem wir die Tore für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und zum Hochschulabschluss öffnen. Neben der Vermittlung von Fakten und Wissen ist es wichtig, auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schüler zu stärken. Deshalb brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter für Dortmund.

Auch die Familie spielt eine wichtige Rolle. Mit der Familienarbeitszeit haben wir beispielsweise ein Konzept vorgelegt, das Vätern und Müttern ermöglicht, Beruf und Familie fair aufzuteilen. Mehr Zeit für die Familie heißt auch mehr Zeit für die Kindererziehung. Darüber hinaus ist es notwendig, Familien finanziell den Rücken zu stärken. Das machen wir mit dem Familiengeld sowie mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Es darf nicht sein, dass Eltern oder Alleinerziehende zuhause hin- und her rechnen, ob sie ihr Kind auf Klassenfahrt schicken können.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Die wachsende Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen in Deutschland ist absolut nicht mehr hinnehmbar. Die Politik muss diese Ungleichheit bekämpfen und den Mut aufbringen, endlich konsequent gegenzusteuern. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Moral. Das ist auch wichtig für die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Mittelschicht schmilzt. Immer mehr Menschen im Ruhrgebiet sind von Armut bedroht, deswegen brauchen wir eine moderne Sozialpolitik für das Ruhrgebiet. Für Dortmund bedeutet das unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zudem müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Bund die Kommunen besser ausstattet.“

Erklärung zur Diskussion über Minijobs und Arbeitszeitvolumen

Laut IAB hat sich das Arbeitszeitvolumen von 46,2 Mrd. (2005) auf 51 Mrd. (2016) verändert. Dies ist keine große Steigerung, dennoch ist das Volumen gestiegen. Vor allem der Anstieg bei Teilzeit von 7,5 Mrd. (2005) auf 10,9 Mrd. (2016) ist beachtlich. Insgesamt hat es eine Verschiebung von Vollzeit zu mehr Teilzeit gegeben: Der Anteil des in Vollzeitbeschäftigung erbrachten Arbeitsvolumens ist von 82,47% auf 76,74% gesunken. Der Anteil des in Teilzeitbeschäftigung erbrachten Arbeitsvolumens ist von 16,3% auf 21,37% gestiegen. Der Anteil des in Nebenjobs erbrachten Arbeitsvolumens ist von 1,23% auf 1,31% gestiegen.

Es lässt sich also zusammenfassen: der reguläre Vollzeitjob nimmt immer mehr an Bedeutung ab. Aber: nicht jede oder jeder, der in Teilzeit arbeitet, macht das freiwillig. Wichtig ist, dass wir diejenigen, die gern mehr Stunden arbeiten möchten, unterstützen, dies auch zu tun.

Vor allem die Union hat die Ausweitung von Teilzeit und Minijobs immer befürwortet. Daher ist es unglaublich, dass jetzt ausgerechnet ihr Generalsekretär Peter Tauber Meschen die von drei Minijobs leben müssen verhöhnt.

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben!

Hierzu erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

„Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss hat ein Netzwerk von gierigen, kriminellen Akteuren aufgedeckt, die sich auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang bereichert haben – und einen Staat, der nicht in der Lage war, sich gegen diese organisierte Kriminalität zu behaupten. Seit 2009 wusste das Bundesfinanzministerium detailliert über Cum/Ex bescheid, dennoch dauerte es trotzdem bis 2011, bis Auszahlungen gestoppt wurden und erst Ende 2015 wurde die Finanzaufsicht tätig. Und obwohl beim Thema Dividendenstripping damit im BMF alle Alarmglocken hätten läuten müssen, wurde das ähnlich gelagerte Cum/Cum erst Anfang 2016 gestoppt. Das führte zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Für dieses Versagen der Finanzverwaltung trägt Wolfgang Schäuble die volle politische Verantwortung.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Beim Cum-Ex-Skandal zeigt sich wieder einmal, dass wir den Lobby-Einfluss endlich eindämmen müssen: Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, die vom Bankenverband bezahlt werden; Gesetzestexte, die 1:1 inklusive Begründung von der Lobby formuliert wurden; von den Cum-Ex-Akteuren gekaufte Rechtsmeinungen; Abgeordnete, die bei ihrer Entscheidung nicht erkennen können, worüber sie abstimmen.

Der Raub am Steuerzahler hätte mit geeigneten Instrumenten viel früher verhindert werden können. Wir brauchen endlich einen legislativen Fußabdruck, damit klar ist, wer wann mit welchen Vorschlägen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Außerdem fordere ich einen Lobby- und Transparenzbeauftragten für den Bundestag, der auf Fehlentwicklungen hinweist. Nicht zuletzt müssen auch die Ministerien gut ausgestattet sein.“

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