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Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt. Zur Problematik erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags und müssen unbedingt zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat bereits Anfang des Jahres der Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zugestimmt. Bereits die letzte Bundesregierung hat von 2013 bis 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Laut Amnesty sind in Jemen seit dem ersten Angriff der Saudi-Koalition im März 2015 Tausende Zivilisten getötet und Millionen Menschen vertrieben worden.

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Haushaltsplanung: Aufrüstung stoppen!

Die Haushaltsberatungen im Bundestag haben begonnen. Ich sehe die Prioritäten der Bundesregierung sehr kritisch, vor allem die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Eine Korrektur ist zwingend notwendig!

Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, Macht und immer weniger um Haltung und Ideale geht. Die Schmierenkomödie um Hans-Georg Maaßen wird diese Entwicklung weiter verstärken. Genau deshalb ist in der Großen Koalition die Grenze des Zumutbaren nicht erreicht, sondern überschritten.

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Große Koalition bricht Koalitionsvertrag

Zum Finanzplan 2018 bis 2022 der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Prioritätensetzung beim aktuellen Haushaltsplan für die nächsten Jahre lehne ich klar ab. Wenn die SPD dies mitmacht, verkauft sie ihre Identität. Die Sozialdemokratie stand für Frieden und Abrüstung. Nun sollen wahnsinnige Milliardensummen in den Verteidigungshaushalt fließen, während an anderen Ecken Gelder fehlen.

Die Große Koalition bricht mit dieser Haushaltsplanung auch den Koalitionsvertrag. Darin ist ausdrücklich festgeschrieben, dass über den 51. Finanzplan (2017-2021) hinausgehende Erhöhungen des Verteidigungsetats 1:1 gekoppelt sein müssen an gleich hohe Ausgabensteigerungen im Rahmen der ODA-Quote (öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit). Gegenüber der Finanzplanung 2017 würde das Verteidigungsministerium von 2018-2021 ganze 6,2 Milliarden Euro mehr erhalten als ursprünglich vorgesehen. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit steigt dagegen bei weitem nicht so hoch.

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Erklärung von Sozialdemokrat*innen zu #aufstehen

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Bewegung braucht, die soziale Gerechtigkeit universell und global begründet und endlich wieder die Themen auf die Agenda setzt, die in einem Klima von Hass und Hetze in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurden: Sozialpolitik, Bildung, Pflege, Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen. Zu dieser Linken gehört in unseren Augen auch eine Migrationspolitik, bei der Ursachenbekämpfung vor Ort, faire Handelsbeziehungen, sichere Aufnahme und Integration zusammengehören. Weiterlesen

Gleichstellung? Viele Ministerien versagen!

Zum Thema Gleichstellung in Führungspositionen in Bundesministerien und -kanzleramt hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Zu den Ergebnissen erklärt er:

Meine Anfrage hat deutlich gezeigt, dass viele Ministerien bei der Gleichstellung ein schlechtes Bild abgeben und als Vorbild versagen. Am schlimmsten sieht es im Verteidigungsministerium aus. Dort gibt es die niedrigsten Werten: nur 10% der Abteilungsleiter*innen und 15% der Referatsleiter*innen sind weiblich.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Aufgabe der Gleichstellung auch in den eigenen vier Wänden ernst zu nehmen und sich für eine fortschrittliche Gleichstellungpolitik in den Bundesministerien einzusetzen, um für die gesamte Republik als Vorbild zu dienen.

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Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

Das Internetportal  hat Noten vergeben.

Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet.  Weiterlesen

Rüstungsausgaben stoppen!

Schon heute werden 38,5 Mrd. Euro für Rüstung ausgegeben und es soll noch mehr werden! Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 2%- Ziel der NATO festhalten. US-Präsident Trump hat bereits 4% gefordert.

Das ist absurd und grundfalsch. Was erhöht werden muss, sind die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Bekämpfung von Fluchtursachen!

JEFTA und Wasserprivatisierung verhindern!

In der nächsten Woche wird von den Regierungschefs der EU-Länder das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu:

Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Das könnte jetzt mit der Ratifizierung von JEFTA passieren.

Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.  Wenn JEFTA durchkommt, steuern wir auf eine lose-lose-Situation für Verbraucher*innen und Staat zu. In Berlin und Lissabon, die ihr Wasser privatisierten, kam es zu Preissteigerungen von 35% bzw. 400% bei gleichzeitigem Qualitätsverlust, so dass die Städte gezwungen waren, die Anlagen teuer zurückzukaufen. Berlin u.a. für 1,2 Milliarden Euro!

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

Foto Susie Knoll

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und gewissenhaft nachzukommen.

Viele Parlamentarier*innen bekommen ihre Nebenjobs nur, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und an Einfluss gewonnen haben. Viele erhalten für wenig Aufwand viel Geld von Unternehmen. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) oder sie halten gut bezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Jede*r Politiker*in, die/der damit viel zusätzliches Geld verdient, muss sich deshalb die Kritik gefallen lassen, dass sie/er die Unabhängigkeit verlieren könnte. Die meisten Geldgeber*innen aus der Wirtschaft werden eine Gegenleistung für ihre Großzügigkeit erwarten. Weiterlesen