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SPD-Erneuerung: es hilft nur noch Druck von außen

Vor drei Wochen legte die SPD eine Fehleranalyse mit der Überschrift „Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017“ vor. Einen Tag später erklärte ich auf einer Pressekonferenz der Progressiven Sozialen Plattform, dass die Erneuerung der SPD seit der Wahl nicht stattgefunden hat und nun nur noch Druck von außen helfen kann. Hierzu ein kurzer Ausschnitt:

100 Tage GroKo

Zu den ersten 100 Tagen Große Koalition erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Als Hauptgrund für eine erneute Große Koalition wurde die Stabilität genannt, die Deutschland bräuchte. Zudem wollte man eine schnelle Antwort auf Macron und führte die notwendige Rettung Europas an. SPD und Union versicherten zu Beginn, es werde kein weiter so geben. Was sich jetzt tatsächlich zur letzten GroKo geändert hat, ist der komplette Verlust von Stabilität. CDU und CSU zerlegen sich, bringen die Regierung in Schwierigkeiten. Impulse für Europa? Fehlanzeige. Der Wahlkampf in Bayern ist wichtiger als die Stabilität und das Wohl des Landes. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, groß ist diese Koalition längst nicht mehr.

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Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir auf der anderen Seite die Möglichkeiten für Großspenden begrenzen müssen.

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Chance für Reform der Parteienfinanzierung nutzen!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes wäre eine Riesen-Chance zu einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung. Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch die Möglichkeiten für Parteispenden begrenzen und das Parteiensponsoring endlich transparent machen. Warum wird diese Reform nicht genutzt, endlich eine überfällige Reform der Parteienfinanzierung anzugehen? Hier könnte die Regierung endlich mal punkten.

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Kiziltepe und Bülow zur Plattform und zu Sammelbewegungen

Die beiden SPD Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow erklären:

Wir sind offen gegenüber Sammelbewegungen und Plattformen, die versuchen den Stillstand im Mitte-Links Spektrum zu durchbrechen. Wir haben zahlreiche Kontakte zu verschiedenen Gruppen und Zusammenschlüssen, sind aber nicht deren Unterstützer*innen.

Wir wollen aber hier noch einmal deutlich erklären, dass für uns im Mittelpunkt die Progressive Soziale Plattform (#PlattformPRO) mit ihren sozialdemokratischen Grundsätzen steht.

Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes Geschmäckle.

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Bericht zur Diskussionsveranstaltung am 07.05.2018 in Dortmund

Im Rahmen meiner Sozialtour organisierte ich für den 07.05.2018 eine größere Veranstaltung zum Thema „Armes Deutschland – Wie kann ein so reiches Land so viel Armut zulassen?“ in meinem Wahlkreis in Dortmund, zu der 70 Gäste erschienen. Zu Wort kamen unter anderem Katrin Lauterborn vom Gast-Haus statt Bank sowie Ursula Wierling von der KANA Suppenküche, die von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichteten.

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Schmutziger Lobbyismus

 

Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal.

Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.

Einmal mehr bekommen wir vor Augen geführt, welch krasse Auswüchse Lobbyismus annehmen kann. Wir Abgeordnete müssen aber über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen uns in keinem Fall korrumpieren lassen. Weiterlesen

Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar. Weiterlesen

Gesprächsrunde zum Thema Rechtsruck in Deutschland

Am 03.05.2018 war ich auf der Republica 2018 Gast einer Gesprächsrunde unter dem Titel „Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un)möglich?“. Was passiert, wenn sich der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt? Wie können wir dem entgegnen? Eine kleine Einleitung findet sich auf der Seite der Republica. In Videoformat festgehalten, lade ich dazu ein, die Diskussionsrunde noch einmal anzuschauen.

Hier findet sich der komplette Talk in voller Länge (54 min):

Hier findet sich ein kurzer Zusammenschnitt meiner Diskussionsbeiträge (5 min):