Anfrage bestätigt: Einseitiger Lobbyismus im Kanzleramt!

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen zu Treffen bzw. Gesprächen der Bundeskanzlerin bzw. VertreterInnen des Kanzleramts mit Führungspersonen der Energiebranche: Die Antwort des Kanzleramts auf meine Fragen bestätigt wie einseitig Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird.

Wenn in Zeiten der Energiewende von den insgesamt 70 Gesprächen in der zurückliegenden Legislaturperiode nur dreimal je ein Vertreter der Erneuerbaren Energien beteiligt war, dagegen aber allein über 50 Vertreter der vier großen Energieversorger angehört wurden, dann spricht das Bände. Das nenne ich einseitigen Lobbyismus und Bevorteilung einer Wirtschaftsgruppe! Wenn man sieht, wer im Kanzleramt ein und aus geht und vor allem wer nicht, muss man sich nicht mehr über die Energiepolitik der letzten Jahre wundern: Seit Jahren findet eine regelrechte Diskreditierung der Erneuerbaren Energien statt, u.a. werden Kostensteigerungen beim Strom bewusst undifferenziert dargestellt. Hier wird die ganze Problematik des unausgewogenen Einflusses von Lobbyisten deutlich. Wir brauchen endlich verbindliche Regeln für Lobbyismus und deutlich mehr Transparenz.

Gefragt hatte ich getrennt nach Einzel- und nach Gruppengesprächen der Bundeskanzlerin sowie nach Gesprächen anderer Vertreter/innen des Kanzleramts mit Vorständen, Vorsitzenden oder Geschäftsführern aus der Energiebranche. Die aufgeführten dreizehn Einzelgespräche der Kanzlerin hat diese nur mit Vertretern großer Energiekonzerne geführt. Allein E.on war 19 mal an den insgesamt 70 aufgeführten Gesprächen beteiligt. 19 mal kamen auch Führungspersönlichkeiten großer Ölmultis zu Wort.

Die direkt aus dem Kanzleramt zum Verband BDEW gewechselte enge Vertraute Merkels, Hildegard Müller, durfte Einzelgespräche mit der Kanzlerin, mit dem Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla sowie mit dem Staatsminister von Klaeden führen. Scheinbar darf Frau Müller im Kanzleramt nach wie vor nach Belieben ein und ausgehen. Dies bestätigt wie bei von Klaeden, dass es sich für die Wirtschaft lohnt, engste Mitarbeiter der Regierung als Lobbyisten anzuwerben. Ich fordere daher schon lange eine Karenzzeit für Kanzler, Minister und Staatssekretäre, während dieser sie keinerlei Lobbytätigkeit nachgehen dürfen. In dem von mir initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete verpflichten sich bereits eine Reihe von Parlamentariern zu einer Karenzzeit von drei Jahren. Es wird Zeit, dass dies zumindest für Regierungsmitglieder zur Pflicht wird.