Ausbildungsmission in Kurdistan-Irak verfassungsrechtlich nicht abgedeckt

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung über die Ausbildungsmission der Bundeswehr bei den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte erklärt Marco Bülow: Ich habe heute gegen die Ausbildungsmission der Bundeswehr bei den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte gestimmt.

Für eine verfassungsrechtliche Ermächtigung bedarf es aus meiner Sicht eines ausdrücklichen Mandats des UN-Sicherheitsrates oder eines vergleichbaren Nato-Beschlusses. Das hat auch noch einmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages deutlich gemacht. Die von der Regierung angeführte UN-Resolution 2170 sowie eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats reichen nicht zur Autorisierung des Anti-IS-Einsatzes im Irak aus. Ich halte es auch für problematisch, dass es "Blankoschecks" für weitere Waffenlieferungen gibt. Bedenklich finde ich, dass die Bundeswehr selbst eingeräumt hat, nicht zu wissen, wohin die Waffen nach der Auslieferung gehen. Da ich mich in der letzten Zeit sehr ausführlich mit Fragen der Außenpolitik beschäftigt habe, können Sie sich in meinem Dossier und einem Tacheles noch weiter über außenpolitische Fragen informieren.