Hermann Scheer zu Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland

Auszug Interview ngo-online (10.02.2010) mit Hermann Scheer (SPD, MdB):

Sie sagten einmal sinngemäß, man müsse in Deutschland erst noch die Demokratie herstellen. Was meinen Sie damit?

Hermann Scheer: Ich habe in meinem 2003 erschienenen Buch, das den Titel „Die Politiker“ hat und in dem ich den Zustand unserer politischen Kultur als „Verkümmerung des Politischen“ beschreibe (…). Dazu gehört als eine Voraussetzung, was ich bewusst provokativ als „die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet habe. Damit ist gemeint: Wir haben diese formal, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist, aber sie verkümmert zunehmend in ihrer Ausübung.

Woran krankt der Parlamentarismus in Deutschland?

Hermann Scheer: Er krankt an einer faktischen Entparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse unter dem Diktat regierungstechnokratisch durchgesetzter Gesetze und der Regierung, der ungeprüften Gefolgschaftsbereitschaft in den Regierungsfraktionen, dem damit verbundenen freiwilligen Verzicht auf kritische Fragen und Korrekturen. Dies alles führt zwangsläufig zu einer Marginalisierung der Parteien, die zu Gefolgschaftsorganisationen werden und in denen politische Mitbestimmung der Basis als störend und lästig empfunden wird. Der notorische Satz „Es gibt keine Alternative.“ ist nicht nur absurd falsch. Er will auch allen sagen: Gebt es auf. Über Alternativen nachzudenken: Vögel fresst oder sterbt.

(das vollständige Interview: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19829)