Einträge von Henrike Ostwald

Zur Situation der SPD

Nach meinem Austritt aus der SPD im November 2018 habe ich eine umfassende Analyse zur Situation der SPD veröffentlicht. Leider hat sich seitdem nichts geändert. Die Kritik, die ich nach den damaligen Landtagswahlen formuliert habe, ist immer noch die gleiche. Die Befürchtungen, die ich hatte, haben sich leider bewahrheitet. Deswegen ist auch das Ergebnis der […]

Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, […]

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei, erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie.

Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition […]

Armut bekämpfen

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Tag für die Beseitigung der Armut. Bereits seit 1987 wird dieser Tag von NGOs in vielen Ländern der Überwindung der weltweiten Armut gewidmet. Marco Bülow erklärt zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut: Immer noch leben weltweit viele Menschen in extremer Armut und das Vermögen ist […]

Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, […]

Erklärung von Sozialdemokrat*innen zu #aufstehen

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum […]

Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und […]

Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon […]

Chance für Reform der Parteienfinanzierung nutzen!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes wäre eine Riesen-Chance zu einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung. Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch […]