Einträge von Henrike Ostwald

Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition […]

Armut bekämpfen

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Tag für die Beseitigung der Armut. Bereits seit 1987 wird dieser Tag von NGOs in vielen Ländern der Überwindung der weltweiten Armut gewidmet. Marco Bülow erklärt zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut: Immer noch leben weltweit viele Menschen in extremer Armut und das Vermögen ist […]

Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, […]

Erklärung von Sozialdemokrat*innen zu #aufstehen

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum […]

Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und […]

Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon […]

Chance für Reform der Parteienfinanzierung nutzen!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes wäre eine Riesen-Chance zu einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung. Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch […]

Kiziltepe und Bülow zur Plattform und zu Sammelbewegungen

Die beiden SPD Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow erklären: Wir sind offen gegenüber Sammelbewegungen und Plattformen, die versuchen den Stillstand im Mitte-Links Spektrum zu durchbrechen. Wir haben zahlreiche Kontakte zu verschiedenen Gruppen und Zusammenschlüssen, sind aber nicht deren Unterstützer*innen. Wir wollen aber hier noch einmal deutlich erklären, dass für uns im Mittelpunkt die Progressive […]

Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, […]

Schmutziger Lobbyismus

  Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, […]