Einträge von Henrike Ostwald

Fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit Union nicht möglich

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Marco Bülow: Die Diskussionen der letzten Wochen um den §219a Strafgesetzbuch zeigen, welch rückwärtsgewandtes Frauen- und Gesellschaftsbild in weiten Teilen der Union herrscht. In einer Großen Koalition wird es keine fortschrittliche und progressive Gleichstellungspolitik geben – so viel ist klar. Ich begrüße es, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung von […]

Stillstand bei Lobbyregulierung beenden!

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutscht Deutschland um zwei Plätze nach hinten. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbykontrolle seit Jahren Stillstand herrscht. Hierzu erklärt Marco Bülow: Seit Jahren passiert in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung nichts. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich das […]

Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle. Hierzu erklärt Marco Bülow: Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend. Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der […]

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft ab März 2018

Ich suche als Unterstützung für mein Team eine motivierte studentische Hilfskraft, die Lust auf spannende Zeiten in der Politik in Berlin und auf ein abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld hat. Hier die Details: In meinem Berliner Abgeordnetenbüro ist ab März 2018 die Stelle einer studentischen Hilfskraft mit mind. 12h/ Woche zu besetzen. Anforderungsprofil: • Affinität zu den Themen […]

Offener Brief: Für eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes der SPD

Lieber Martin, lieber Parteivorstand, wir Unterzeichner*innen fordern, den künftigen Vorsitz der SPD per Ur-Wahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Den SPD-Parteivorstand fordern wir auf, alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen. Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und Deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen. Ein ordentlicher […]

Fortsetzung von GroKo wäre höchstens ein „Weiter so“

Zum heutigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der zu großen Teilen ja bereits gestern Abend einsehbar war, zeigt, dass die Große Koalition so weiter machen will wie […]

Mitmachen – vernetzen – erneuern!

Wir erleben im Moment, wie lebendig die SPD ist und dass Viele eine Erneuerung der Partei und auch der gesamten Politik unbedingt wollen. Der Parteitag hat knapp und aufgrund falscher Versprechungen entschieden, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Aber am Ende entscheiden die Mitglieder. Bewegung und Aufbruch wird es in einer Großen Koalition […]

Krieg im Jemen: Bülow stellt Fragen zum Rüstungsexportstopp an Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die derzeit am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das hat die SPD in Sondierungsgesprächen durchgesetzt, der Beschluss gilt ab sofort. Auf der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 wollte Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht weiter präzisieren, welche der am Jemen-Krieg beteiligten Länder vom Exportstopp betroffen sein werden. Dazu erklärt der Dortmunder […]

Start frei für den „Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie 2018“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow rufen bürgerschaftlich Engagierte aus Dortmund auf beim Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie mitzumachen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen. „Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen […]

Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt […]