Einträge von Henrike Ostwald

Schmutziger Lobbyismus

  Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, […]

Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar.

Veranstaltung 07.05. in Dortmund: Armes Deutschland – Wie kann ein so reiches Land so viel Armut zulassen?

Am Montag, den 07.05. von 17.45 – 19 Uhr, diskutiere ich mit tollen Gästen in Dortmund. Thema ist die steigende Armut in Deutschland und die Tatsache, dass nicht alle etwas vom Wohlstand abbekommen. Wie können wir das ändern? Hauptreferent wird Prof. Dr. Stefan Sell sein, renommierter Arbeitsmarkt- und Armutsforscher. Alle sind herzlich eingeladen!

Fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit Union nicht möglich

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Marco Bülow: Die Diskussionen der letzten Wochen um den §219a Strafgesetzbuch zeigen, welch rückwärtsgewandtes Frauen- und Gesellschaftsbild in weiten Teilen der Union herrscht. In einer Großen Koalition wird es keine fortschrittliche und progressive Gleichstellungspolitik geben – so viel ist klar. Ich begrüße es, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung von […]

Stillstand bei Lobbyregulierung beenden!

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutscht Deutschland um zwei Plätze nach hinten. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbykontrolle seit Jahren Stillstand herrscht. Hierzu erklärt Marco Bülow: Seit Jahren passiert in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung nichts. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich das […]

Koalitionsvertrag versagt beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich keinerlei Regelungen zur Lobbytransparenz oder –kontrolle. Hierzu erklärt Marco Bülow: Dass es nach all den Lobby-Skandalen der letzten Jahre im Koalitionsvertrag nicht einen einzigen Punkt für mehr Lobbykontrolle oder wenigstens mehr Transparenz gibt, ist beschämend. Für mich ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass es der […]

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft ab März 2018

Ich suche als Unterstützung für mein Team eine motivierte studentische Hilfskraft, die Lust auf spannende Zeiten in der Politik in Berlin und auf ein abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld hat. Hier die Details: In meinem Berliner Abgeordnetenbüro ist ab März 2018 die Stelle einer studentischen Hilfskraft mit mind. 12h/ Woche zu besetzen. Anforderungsprofil: • Affinität zu den Themen […]

Offener Brief: Für eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes der SPD

Lieber Martin, lieber Parteivorstand, wir Unterzeichner*innen fordern, den künftigen Vorsitz der SPD per Ur-Wahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Den SPD-Parteivorstand fordern wir auf, alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen. Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und Deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen. Ein ordentlicher […]

Fortsetzung von GroKo wäre höchstens ein „Weiter so“

Zum heutigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der zu großen Teilen ja bereits gestern Abend einsehbar war, zeigt, dass die Große Koalition so weiter machen will wie […]

Mitmachen – vernetzen – erneuern!

Wir erleben im Moment, wie lebendig die SPD ist und dass Viele eine Erneuerung der Partei und auch der gesamten Politik unbedingt wollen. Der Parteitag hat knapp und aufgrund falscher Versprechungen entschieden, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Aber am Ende entscheiden die Mitglieder. Bewegung und Aufbruch wird es in einer Großen Koalition […]