Einträge von Henrike Ostwald

Krieg im Jemen: Bülow stellt Fragen zum Rüstungsexportstopp an Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die derzeit am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das hat die SPD in Sondierungsgesprächen durchgesetzt, der Beschluss gilt ab sofort. Auf der Bundespressekonferenz vom 22.01.2018 wollte Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht weiter präzisieren, welche der am Jemen-Krieg beteiligten Länder vom Exportstopp betroffen sein werden. Dazu erklärt der Dortmunder […]

Start frei für den „Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie 2018“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow rufen bürgerschaftlich Engagierte aus Dortmund auf beim Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie mitzumachen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen. „Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen […]

Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt […]

Miet-Verdrängung stoppen

Gespräch mit Dortmunder Mieterinnen und Mietern Auf Einladung der Dortmunder Abgeordneten Armin Jahl, Marco Bülow und Volkan Baran kam es zu einem Treffen mit betroffenen Mieterinnen und Mietern der Initiative Sonnenplatz und Gartenstadt und dem Mieterverein. Marco Bülow und Armin Jahl geben dazu folgende Erklärung ab: In Dortmund vermehrt sich seit Monaten Protest gegen finanzstarke, […]

Die Bevölkerung ist unser Chef – Deshalb mehr Transparenz (auch bei Diäten)

Der Bundestag hat in der letzten Legislatur nach immer wiederkehrenden Debatten beschlossen, die Bezahlung der Abgeordneten an das Durchschnittsgehalt der Bevölkerung zu koppeln. Das kann man kritisieren und sicher fallen die „Diäten“ im Vergleich zudem was die meisten Menschen verdienen üppig aus. In vergleichbar verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft wird allerdings oft deutlich mehr verdient. […]

Bei Militäreinsätzen umdenken!

Wir müssen uns beim Thema Friedenspolitik endlich ehrlich machen und selbstkritisch sein. An völkerrechtswidrigen Operationen und Kampfhandlungen dürfen wir uns nicht beteiligen. Auch dann nicht, wenn uns unsere Partner darum bitten. Wir entscheiden im Parlament sieben hochsensible Einsätze nach kurzen halbstündigen Debatten. Die Verlängerungen der Einsätze werden nur noch zu Protokoll gegeben und nicht mehr […]

Drastischer Anstieg von Wohnungslosigkeit

Die Verknappung von Wohnraum ist schon länger zu beobachten. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist die Zahl der Wohnungslosen 2016 gegenüber 2014 um 150 Prozent auf 860.000 Menschen gestiegen, 52.000 davon leben auf der Straße. In Dortmund sind fast 700 Menschen dauerhaft obdachlos. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Viel zu lange hat die Politik die […]

Keine Hausausweise für Lobbyisten!

Die WirtschaftsWoche berichtet, unter Berufung auf Zahlen der Bundestagsverwaltung, dass die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis, die Anzahl der Abgeordneten übersteigt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Dass mehr Lobbyisten freien Zugang zum Bundestag haben, als es überhaupt Abgeordnete gibt, ist ein unhaltbarer Zustand. Ich fordere schon lange, dass die Lobby-Ausweise deutlich restriktiver vergeben werden. […]

Lobbyisten am Verhandlungstisch bei Jamaika-Sondierungen

Neuer Bundestag muss Lobbyismus zu Top-Thema machen Zum Thema Lobbyismus und Transparenz erklärt der SPD-Abgeordenete Marco Bülow: Bei den Sondierungsgesprächen zur Energiepolitik sitzt mit FDP-Mandat ein Energielobbyist mit am Verhandlungstisch. Ein unglaublicher Vorgang! Leider sieht man daran, dass insbesondere die FDP beim Thema Lobbyismus nichts dazugelernt hat. Politik darf aber nicht länger den Anschein erwecken […]

Lobbyismus in Reinkultur – Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt von Monsanto ab

Aktuell steht das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) stark in der Kritik, bei seinem Glyphosat-Bewertungsbericht große Teile vom Hersteller Monsanto abgeschrieben zu haben. Das im Auftrag von GLOBAL 2000 erstellte Plagiatsgutachten kommt zu dem Urteil, dass über zahlreiche Seiten hinweg Textpassagen wörtlich vom Chemiekonzern übernommen wurden. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Sollten sich die […]