Einträge von Thomas Wisniewski-Lüke

Asylpakete – so nicht!

Die Bundesregierung will sich nicht treiben lassen, aber springt nun zum zweiten Mal über das Stöckchen, das ihr hingehalten wird. Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden. Und was vor einigen Wochen noch empört abgelehnt wurde: Der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wer glaubt […]

Vorwärts und vergessen… – Vorratsdatenspeicherung, Mitgliederbegehren und innerparteiliche Demokratie in der SPD

Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wurde, verkündete er vollmundig, dass er dafür sorgen würde, die Debattenkultur der SPD zu verbessern, die Mitglieder stärker in die Parteientscheidungen einzubeziehen. Der Applaus der Basis war ihm sicher. Doch wie steht es wirklich um die innerparteiliche Demokratie? Wie diskussionsfreudig ist die SPD? Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat es offenbart […]

Bärbel Kofler: Hilfe für Flüchtlinge beginnt in ihren Heimatländern

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung einen Beitrag von Bärbel Kofler für den Vorwärts vom Juni diesen Jahres: Wer das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, muss die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Die Industrienationen wie Deutschland tragen dabei eine besondere Verantwortung. Ein Appell von Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler: Wir alle […]

Schuldenkolonie Griechenland – ein bleibender Auftrag für die plurale Linke

Dies ist ein gemeinsamer Text von Lisa Paus, Axel Troost und Marco Bülow für das Institut Solidarische Moderne (siehe https://www.solidarische-moderne.de/de/article/453.schuldenkolonie-griechenland-ein-bleibender-auftrag-fuer-die-plurale-linke.html). Griechenland ist dieser Tage das Symbol für ein wirtschaftliches, soziales und demokratisches Desaster. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der extremsten Krise in Europa abzuwenden,“ begründet Ministerpräsident Tsipras seine widerwillige Entscheidung. […]

Es geht nicht nur um Griechenland

Warum ich bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag NEIN sage! Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch. Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren […]

Wahre Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung angehen

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu […]

Schöne neue Lobbywelt

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus. Das Mövenpick-Prinzip Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP […]

Wachstum gehört allein den Vermögenden

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik. Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist […]

Geisterdiskussion Vorratsdatenspeicherung

Vor allem konservative Politiker neigen bei bestimmten Themen zu immer wieder gleichen Reflexen: Dem Ruf nach „Abschottung“ wenn die Flüchtlingszahlen steigen und nach mehr innerer Sicherheit bei potentieller Terrorgefahr. Als Allheilmittel wird immer wieder die Vorratsdatenspeicherung angepriesen. Dabei ist sie den Beweis ihrer Nützlichkeit bisher schuldig geblieben. Fest steht allerdings, dass die Vorratsdatenspeicherung in unsere […]