Einträge von Mark Ruhrmann

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu […]

Sozial Engagierte Dortmunder zu Gast bei Bülow in Berlin

Auf Einladung des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow besuchen zurzeit rund 50 Gäste aus Dortmund das politische Berlin. Hierzu erklärt Marco Bülow: ” Regelmäßig lade ich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis nach Berlin ein, um ihnen Gelegenheit zu geben, das politische und kulturelle Berlin kennen zu lernen. Dieses Mal habe ich vor allem sozial engagierte […]

Überfällig und nur gerecht: Die „Ehe für alle“

Gewissen statt Fraktionszwang – Stärkung des Parlaments Heute wurde vom Deutschen Bundestag die Möglichkeit der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Endlich können alle die heiraten, die es wollen, endlich ist eine Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Damit können auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder den Weg zum Standesamt gehen. Schon […]

Menschen eine Lobby geben – Aktion: Hausausweise nicht nur für Lobbyisten

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden zwischen 2013 und 2016 über 1000 Hausausweise von den Fraktionen im Bundestag vergeben, davon über 750 allein von der Union. Damit bekamen u.a. die Rüstungs- und Frackinglobby Zugang zum Deutschen Bundestag. Erst öffentlicher Druck führte dazu, dass die Hausausweise veröffentlicht wurden. Seit Anfang 2016 können die Fraktionen keine Hausausweise mehr […]

Ehe für alle kommt über Bundesratsinitiative

Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Ehe für alle im Rechtsausschuss zuzustimmen. Dazu erklären Marco Bülow und Cansel Kiziltepe: „Wir sind sehr froh, dass in dieser Woche die „Ehe für alle“ voraussichtlich beschlossen wird. Über dieses Thema haben wir heute intensiv innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Wir haben den Gruppenantrag gestellt, um […]

Bülow initiiert Gruppenantrag zur Ehe für alle

Gestern hatte Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass es zur Ehe für alle eine offene Abstimmung geben könnte. Dazu Marco Bülow: „Ich habe die Ehe für alle schon lange gefordert. Für mich ist klar, wir müssen die Gunst der Stunde nutzen: Die Ehe für alle muss in dieser Woche kommen. Daher initiiere ich dazu einen Gruppenantrag, der […]

Daseinsvorsorge stärken

Heute findet der internationale Tag der öffentlichen Dienste statt. Dazu der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Der internationale Tag der öffentlichen Dienste ist ein guter Anlass, um deutlich zu machen, wie groß die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. der kommunalen Energie-, Wasser- und Abwasserentsorgung in Dortmund, ist.

Scheinbare Sicherheit statt Freiheit – Staatstrojaner wird heimlich eingeführt

Heute beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Heute beschließt der Bundestag ein Überwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Spähsoftware. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz […]

Deutschland bleibt Lobbyrepublik

Heute hat die Organisation LobbyControl in Berlin ihren Lobbyreport vorgestellt. Darin stellt sie der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung ein schlechtes Zeugnis aus. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Mehrere Lobbyskandale, zu wenig Transparenz, keine Eindämmung des ausufernden, einseitigen Lobbyismus‘: Keine gute Bilanz der GroKo. Den Bürgerinnen und Bürgern wird immer noch vermittelt, dass […]