Einträge von Redaktion

Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die […]

Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir […]

Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen […]

EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen […]

Rechenschaftsberichte entlarven die Abhängigkeit der Parteien von Spendern und Sponsoren

Die Parteien sind laut Parteiengesetz verpflichtet, jährlich Auskunft zu geben über ihre Einnahmen und Ausgaben. Das ist an sich eine gute Sache, nur kommt die Transparenz leider immer erst viel zu spät. So erfahren wir erst Anfang 2019, durch welche Einnahmen sich die Parteien 2017 finanziert haben. 2017 – ein Wahljahr. Vielleicht wäre die ein […]

Interviews zu meinem SPD-Austritt

Im Aufwachen-Podcast erkläre ich mich zu meinem Austritt aus der SPD. Meinen Interview-Teil findet man von Minute 37 bis Minute 52 des Videos.   Außerdem habe ich im Interview mit dem WDR (Aktuelle Stunde) meine Beweggründe erklärt. Hier zum Nachschauen: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-studiogespraech-marco-buelow-bundestagsabgeordneter-100.html Ein lesenswertes Interview zu meinem Parteiaustritt mit dem Magazin STERN kann man hier nachlesen: […]

Großes Interesse für „aufstehen“ in Dortmund

Das erste, große Treffen von aufstehen in Dortmund war ein voller Erfolg. Etwa 170 Unterstützer*innen haben sich im BierCafé West getroffen, um für eine soziale Politik aufzustehen. Dabei waren Jung wie Alt, Unterstützer*innen aus Parteien, aber hauptsächlich Menschen ohne Parteibindung. Gemeinsam mit Susi Neumann und Lisa de Zanet hat Marco Bülow dabei die Ziele von […]

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen […]