Einträge von Mark Ruhrmann

Minderheitsregierung als Chance nutzen – Neuwahl ist nur letzte Option

Nach dem einseitigen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP stellt sich die Frage der Alternative. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Jamaika ist gescheitert. Man bekommt den Eindruck, dass die Sondierungen mehr von Taktik als von wirklichen Verhandlungsversuchen geprägt war. Einigen ging es wohl mehr ums Scheitern als ums Gelingen. Die Situation ist nun verfahren […]

Talkshows, Berichterstattung und politische Debatte beeinflussten Wahlen sehr einseitig

    Auch die Fakten beweisen, dass vor allem Rechtspopulisten die mediale und öffentliche Debatte bestimmt haben. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Teile der großen Medien – vor allem die Redaktionen der Talkshows – und wir Politiker müssen uns bezüglich der Einseitigkeit unserer Debatten kritisch hinterfragen. Themen wie Flüchtlinge, Terror und Islam waren […]

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp

Die Stahlhersteller ThyssenKrupp und Tata haben bekannt gegeben, ihre europäischen Geschäfte zu fusionieren und Personal abzubauen. Auch Dortmund könnte davon betroffen sein. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete: Ich stehe solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp und unterstütze die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehe ich sehr kritisch. Es ist […]

Barrierefreiheit bei Wahlen ausbauen

Auch in Dortmund wollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings ist bisher nur über die Hälfte der Wahllokale in Dortmund barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es hierbei noch viel Handlungsbedarf. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete: Die Bundestagswahl steht an und alle, die direkt wählen wollen, können dies ungehindert tun. Alle? […]

Mieterinteressen vor Unternehmensprofit

Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren ein großer Fehler war. Dies bekommen u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG heftig zu spüren. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Zudem werden […]

Die Bevölkerung ist mein Chef

Mein neues Video mit Stimmen aus der Bevölkerung dazu, was schief läuft in der Politik und den Parteien. Ich setze mich daher ein für eine andere Politik, für mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Dortmunder Wohnungsmarkt muss entlastet werden

Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Dortmund verschlechtert sich zunehmend. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aktuell mit dem Dortmunder Mieterverein gesprochen. Die Mieten bei Neuvermietungen steigen nirgends in NRW so stark an wie in Dortmund. Hierzu erklärt er: Wir müssen zügig zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um dem Kostenanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und so […]

Meinen Wahlkampf mit einer kleinen Spende unterstützen

Ich setze mich konsequent gegen den unfairen Profit-Lobbyismus ein und stehe für eine offene Politik, die die Menschen und nicht die Konzerne in den Mittelpunkt stellt. Als unabhängiger Abgeordneter möchte ich deshalb ein Zeichen setzen und keine Spenden von Lobbyisten, Konzernen und Unternehmen annehmen.   Um meinen Wahlkampf auch ohne die vielen großen Spenden, die […]

Lehren aus Cum-Ex erfordern dringend Konsequenzen

Der am 23.06.2017 vorgelegte Abschlussbericht der Mehrheit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex) verschweigt unangenehme Wahrheiten und verfehlt damit den Sinn des Instruments. Die Skandale gehören auf den Tisch – wir müssen endlich über Konsequenzen reden, fordern die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein bloßes Abhaken darf es nicht geben! Hierzu […]