Einträge von Martina Kroll

SPD-Mitglieder müssen jetzt GroKo verhindern

Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, […]

Bülow warnt vor Festlegung auf GroKo

Heute haben die Gremien der SPD darüber entscheiden, dass Sondierungsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses. Der SPD-Bundesparteitag hat klar entschieden, dass die Gespräche „ergebnisoffen“ zu führen und […]

Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus […]

Aktionsprogramm für das Ruhrgebiet

Wir brauchen dringend ein Aktionsprogramm für weitere finanzielle Investitionen für das Ruhrgebiet. Ich fordere alle Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Die Diskussion darüber muss möglichst schnell geführt werden. Durch die steigenden Soziallasten, überdurchschnittlich hohe (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und eine hohe Ungleichheit werden die Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung der Ruhrgebietsstädte immer weiter eingeschränkt. Dortmund ist davon ebenso […]