Einträge von Marco Bülow

Große Koalition bricht Koalitionsvertrag

Zum Finanzplan 2018 bis 2022 der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Prioritätensetzung beim aktuellen Haushaltsplan für die nächsten Jahre lehne ich klar ab. Wenn die SPD dies mitmacht, verkauft sie ihre Identität. Die Sozialdemokratie stand für Frieden und Abrüstung. Nun sollen wahnsinnige Milliardensummen in den Verteidigungshaushalt fließen, während an anderen Ecken Gelder fehlen. […]

Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

Das Internetportal  hat Noten vergeben. Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet. 

Rüstungsausgaben stoppen!

Schon heute werden 38,5 Mrd. Euro für Rüstung ausgegeben und es soll noch mehr werden! Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 2%- Ziel der NATO festhalten. US-Präsident Trump hat bereits 4% gefordert. Das ist absurd und grundfalsch. Was erhöht werden muss, sind die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Bekämpfung von Fluchtursachen!

JEFTA und Wasserprivatisierung verhindern!

In der nächsten Woche wird von den Regierungschefs der EU-Länder das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu: Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Das könnte jetzt mit der Ratifizierung von JEFTA passieren. Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.  Wenn JEFTA durchkommt, steuern wir auf […]

Einladung zur offenen Wahlkreiskonferenz: Wieder Große Koalition?

Hiermit möchte ich alle SPD-Mitglieder und alle weiteren Interessierten herzlich einladen, meine Wahlkreiskonferenz zu besuchen: Freitag: 16. Februar von 17-19 Uhr Dortmund: Eugen-Krautscheid-Haus, Lange Str. 42 Der Koalitionsvertrag liegt vor und die SPD-Mitglieder sollen nun entscheiden, ob es wieder eine GroKo gibt. Zu der inhaltlichen Entscheidung kommen eine Führungskrise und eine Personaldebatte, die leider einiges überlagern. […]