Autobahn-Privatisierung nicht zustimmen

Am 01. Juni stimmt der Bundestag über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in einer Probeabstimmung mit Mehrheit für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft und damit den Einstieg in eine Autobahn-Privatisierung votiert. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich halte es für einen großen Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der morgigen Grundgesetzänderung mehrheitlich zustimmen wird. Zwar hat die SPD im Diskussionsprozess noch einige positive Änderungen durchgesetzt, dasreicht aber nicht aus.

Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten. Zudem wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet. Dies setzt den schon länger bestehenden Prozess der schleichenden Entmachtung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter fort, bei dem immer mehr Befugnisse auf andere Ebenen übertragen werden.

Viele haben versucht die Regierungskoalitionen von der Entscheidung abzuhalten und die Diskussion wurde in der SPD sehr intensiv geführt.  Auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder sind bezüglich dieses Themas bereits auf mich  zugekommen. So überreichte mir die Dortmunder Attac-Gruppe hierzu eine umfangreiche Unterschriftenliste. Leider hat unser Einsatz nur zu einigen Veränderungen geführt. Ich werde mich weiterhin gegen die Entmachtung des Parlamentes und gegen den Ausverkauf von originären Staatsaufgaben zugunsten von Einzelinteressen zur Wehr setzen.“

Hintergrund:

Ich habe schon Anfang des Jahres meine Kritik an den Plänen der Bundesregierung deutlich gemacht. Diese neue Gesellschaft kann ohne parlamentarische Kontrolle öffentlich-private Partnerschaften eingehen. Kontrollrechte sind damit im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt. Privatfirmen könnten dann Straßen bauen und die Maut kassieren. Zwar heißt es im Gesetz, dass „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, ausgeschlossen sind. ÖPP-Projekte (Öffentlich-private Partnerschaft) auf 100 Kilometer sollen aber möglich sein.

Dieses Projekt ist auch wirtschaftlich zweifelhaft. ÖPP-Projekte haben sich in der Vergangenheit als für die Allgemeinheit zu teuer erwiesen (im Schnitt 20 Prozent teurer) und stellen eine schleichende Kapitalprivatisierung öffentlicher Infrastruktur dar, weil sie in der Regel auf Jahrzehnte hinaus vergeben werden. Das sagt übrigens auch der Bundesrechnungshof.

13 Grundgesetzänderungen in einer namentlichen Abstimmung im Paket

Ich finde es auch demokratisch höchst problematisch, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen in einer namentlichen Abstimmung im Paket zu beschließen. Dabei geht es nicht nur um die Autobahn-Privatisierung, sondern zum Beispiel auch um die Bund-Länder-Finanzierung oder den Unterhaltsvorschuss. Alles wichtige Gesetze, die einzeln diskutiert und beschlossen werden sollten.

Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur

In diesem Gesetzespaket geht es auch um Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets ebenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden. Das wäre ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt. Schulen laufen damit in Gefahr, zum Anlageobjekt von Konzernen zu werden. Denn der Kern von ÖPP sind privatrechtliche Geheimverträge mit Gewinngarantien, die von internationalen Kanzleien entworfen werden und geheime Schiedsgerichte, die die parlamentarische Kontrolle durch ihre Paralleljustiz unterwandern.

Info zur Analyse durch den Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart:

Diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung. „Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“ Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.