Barrierefreiheit bei Wahlen ausbauen

Auch in Dortmund wollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings ist bisher nur über die Hälfte der Wahllokale in Dortmund barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es hierbei noch viel Handlungsbedarf. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete:

Die Bundestagswahl steht an und alle, die direkt wählen wollen, können dies ungehindert tun. Alle? Wohl nicht, zumindest nicht ohne Hindernisse. Menschen mit Behinderung brauchen beim Wählen Hilfe. Blinde Menschen können die Wahlbenachrichtigung nicht lesen, gehbehinderte Wählerinnen und Wähler kommen nicht in ihr Wahllokal: Auch die Bundestagswahl am 24. September in Dortmund ist immer noch nicht wirklich barrierefrei.

Die Stadt Dortmund ist bemüht, weitgehend barrierefreie Wahllokale einzurichten. Bisher ist dies aber nur bei etwas über der Hälfte gelungen. Ein Fortschritt, aber dies reicht noch nicht aus, denn die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft und an der politischen Beteiligung ist ein sehr hohes Gut, selbst wenn dies mit Aufwand verbunden ist.

Vielen Menschen mit Behinderung ist die Teilnahme an der Bundestagswahl auch deswegen wichtig, weil sie konkrete Wünsche an die Politik haben. Gerade vom Bund aus müssen wir deshalb die Kommunen stärker unterstützen, um für diese Menschen eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu erreichen. Dazu gehört es auch, den Anteil barrierefreier Wahlräume weiter zu erhöhen.

Wir müssen auch versuchen kreative Lösungen finden. Warum zum Beispiel keine barrierefreie Wahlzelte/-container vor dem Wahllokal? Das wäre nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind oder Familien mit Kinderwagen eine gute Möglichkeit. Auf jeden Fall müssen die Anstrengungen im Bund und auch in Dortmund weitergeführt werden.

Es ist übrigens auch nicht hinnehmbar, dass zahlreiche Menschen, die einen Betreuer für die Erledigung ihrer Angelegenheiten haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Es gibt Hilfe, die in Anspruch genommen werden kann. Siehe dazu Infoteil unten. Wer zudem bei den Wahlen Probleme gehabt hat, sollte das auf jeden Fall der Stadt Dortmund melden.

Weitere Infos:

  • Ob Ihr Wahllokal in Dortmund barrierefrei zugänglich ist oder nicht, können Sie den Informationen auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen (Rollstuhlsymbol). Sollte der auf der Wahlbenachrichtigung benannte Wahlraum nicht barrierefrei sein, kann durch einen zu beantragenden Wahlschein die Stimme in einem Wahllokal des Wahlkreises mit barrierefreiem Zugang abgegeben werden.
  • Wer trotz aller Hilfsmittel auf die Unterstützung durch eine Vertrauensperson angewiesen ist, kann auch darauf zurückgreifen. Diese Person kann frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstands. Sie darf nur die Wünsche der Wählerin oder des Wählers erfüllen und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.
  • Menschen mit Lernschwierigkeiten können sich bei Behindertenorganisationen informieren oder mit Hilfe der Broschüre „Bundestagswahl 2017: Heft in einfacher Sprache“ der Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Infos erhalten Sie auch hier:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/barrierefreies-waehlen.html

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/73677/wie_barrierefrei_ist_die_bundestagswahl