Bei Militäreinsätzen umdenken!

Wir müssen uns beim Thema Friedenspolitik endlich ehrlich machen und selbstkritisch sein. An völkerrechtswidrigen Operationen und Kampfhandlungen dürfen wir uns nicht beteiligen. Auch dann nicht, wenn uns unsere Partner darum bitten.

Wir entscheiden im Parlament sieben hochsensible Einsätze nach kurzen halbstündigen Debatten. Die Verlängerungen der Einsätze werden nur noch zu Protokoll gegeben und nicht mehr kritisch durchleuchtet. Das halte ich für nicht angemessen. Es kann nicht sein, dass diese Einsätze einfach nebenbei abgehakt werden. Aus meiner Sicht müssen alle Auslandseinsätze auf den Prüfstand. Ein weiter so im Verteidigungsbereich kann es so nicht geben. Wir müssen unsere Verteidigungspolitik insgesamt überdenken.

Unsere Doppelmoral ist ein wesentlicher Teil des Problems: Einerseits liefern wir Waffen an menschenverachtende Regime, andererseits bedauern wir, dass diese in Konflikten zum Einsatz kommen. Deutschland ist immer noch fünftgrößter Waffenexporteur weltweit, das machen auch die aktuellen Zahlen des Sipri-Instituts noch einmal deutlich. Unsere Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit halten wir aber nicht ein.

Sollte es zu Gesprächen mit der Union kommen, muss die SPD auch ein Umdenken in der Verteidigungs- und Außenpolitik fordern. Es kann nicht sein, dass immer mehr Geld in die Verteidigungspolitik fließt, aber insgesamt kein roter Faden erkennbar ist. Ich finde es sehr problematisch, dass gerade in der humanitären Hilfe und bei der Entwicklungszusammenarbeit das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Dafür aber beim Militär aufgestockt wird. Diese Rüstungsspirale muss endlich beendet werden.

 

Kurzinfo zu Sipri:
Das unabhängige Internationale Friedensforschungsinstituts „Sipri“ veröffentlichte am Montag in Stockholm seinen Jahresbericht.

Dabei wurde deutlich, dass die Umsätze der von Sipri gelisteten deutschen Rüstungskonzerne 2016 insgesamt um 6,6 Prozent auf sechs Milliarden US-Dollar wuchsen. Laut Sipri-Daten steigerten zum Beispiel die deutschen Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ihre Umsätze 2016 um 13,3 Prozent beziehungsweise 12,8 Prozent. Beide profitierten von Aufträgen der Bundeswehr. Rheinmetall beliefert zum Beispiel die deutschen Streitkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen.