Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien beenden!

Anlässlich des Bekanntwerdens des Rechtsgutachtens „Inklusive Verwaltung – Der vorübergehende Seitenwechsel aus der Privatwirtschaft in den Staatsdienst“ erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ich kritisiere die Praxis, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Interessenverbänden in Ministerien entsandt werden, schon lange. Es darf nicht sein, das Mitarbeiter aus der Wirtschaft in Bundesministerien arbeiten, dort exklusiven Zugang zu Informationen und Einfluss auf Entscheidungen bekommen, gleichzeitig aber noch von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt werden. Jedem dürfte klar sein, dass sich die Unternehmen davon Vorteile versprechen.

Nun zeigt ein neues Rechtsgutachten, dass dieses Vorgehen sogar verfassungswidrig ist und damit die Einschränkungen, die es seit einer Verwaltungsvorschrift von 2008 gibt, nicht ausreichen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Austauschprogramme zwischen Unternehmen bzw. Verbänden und Ministerien sofort zu beenden.

Natürlich ist externer Sachverstand auch für Ministerien unerlässlich. Dieser kann jedoch anders, als durch die direkte Mitarbeit von Personen aus der Wirtschaft oder Interessensvertretungen, eingeholt werden. Denkbar sind z.B. Anhörungen oder andere transparente Beteiligungsverfahren. In diesem Zusammenhang plädiere ich auch für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, durch den die Beteiligung aller Interessensgruppen an der Gesetzgebung deutlich werden würde.

Hintergrund:

In einer aktuellen, dem SWR vorliegenden 73-seitige Studie mit dem Titel "Der vorübergehende Seitenwechsel aus der Privatwirtschaft in den Staatsdienst" untersucht Prof. Dr. Bernd Hartmann, das seit 10 Jahren praktizierte "Personalaustausch-Programm" der Bundesregierung.

Gegenüber dem SWR sagte Hartmann:

"Ich halte das Programm, wie es derzeit stattfindet für verfassungswidrig. Es verstößt gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz normiert einen Staat, der im Interesse der Allgemeinheit tätig wird. Wenn jetzt  von Arbeitgebern entsandte private Arbeitnehmer im Ministerium wie Beamte tätig werden, entsteht der Interessenskonflikt, dass die im Interesse ihres Arbeitgebers, im privaten Interesse tätig werden und nicht im Interesse der Allgemeinheit."

Weiter sagte er:

"Es verstößt gegen das Rechtsstaatprinzip, weil das Rechtsstaatsprinzip eine neutrale Verwaltung will. Der Staat muss dem allgemeinen Interesse dienen und nicht den privaten Interessen der entsendenden Arbeitgeber."