Bewertung des Energieteils im Koalitionsvertrag

Energiewende wird ausgebremst – Klimaschutz spielt kaum eine Rolle

Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt. Richtigerweise wollen wir die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% senken, aber mit den angekündigten Maßnahmen wird uns das nicht gelingen. Man darf nicht vergessen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland derzeit wieder steigen, nicht sinken. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung hat zuletzt deutlich zugelegt. Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Ausgerechnet die Union, die gerne das EEG als Planwirtschaft verunglimpfte, hat nun durchgesetzt, dass es einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien gibt (40-45% bis 2025 und 55-60% bis 2035). Das nenne ich wiederum Planwirtschaft. Die SPD hatte 40% bis 2020 bzw. 75% bis 2030 gefordert. Viele Experten hielten diese Forderung für machbar.

Da 2025 hoffentlich keine Atomkraftwerke mehr laufen, wird der Strom dann also immer noch zu 55% von fossilen klimaschädlichen Kraftwerken kommen. Das bedeutet, die großen Versorger können ihre alten Dreckschleudern profitbringend durchlaufen lassen und im Strombereich gibt es kaum Verbesserungen bei den CO2-Emissionen. Höchstwahrscheinlich werden auch die Bundesländer ihre vereinbarten Ziele (z.B. Rheinland-Pfalz: 100% Erneuerbare bis 2030) nicht erreichen können. Besonders die südlichen Bundesländer werden große Probleme bekommen, weil sich ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht mehr lohnt, denn ausgerechnet hier sind die größten Einschnitte geplant. Nur noch Windräder, die 75 bis 80% der Strommenge eines idealen Standorts liefern, sollen gefördert werden. Die Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ist ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Politik, für den die SPD nicht stehen darf.

Zudem gibt es keine Verbesserung der politischen Koordinierung beim Management der Energiewende und keinen „Masterplan Energiewende”. Mit einer Verbesserung bei der Integration von Erneuerbaren Energien durch ein neues Energiemarktdesign ist auch nicht zu rechnen. Dabei ist gerade dieses so wichtig.

Auch in anderen Bereichen, die große CO2-Einsparungspotentiale aufweisen, wurde nichts oder zu wenig vereinbart. Beim wichtigen Wärmebereich fehlen konkrete Maßnahmen, die Erhöhung des Marktanreizprogramms ist in letzter Minute gestrichen worden. Eine verstärkte Berücksichtigung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich wurde ebenso nicht festgeschrieben. Es gibt keine ausreichenden Vereinbarungen zur Gebäudesanierung. Beim Thema Energieeffizienz gibt es nur ein paar Absichtserklärungen, die wenig bringen werden. Und natürlich gibt es auch nicht das von uns geforderte Klimaschutzgesetz.

Beim Thema Atomenergie konnten die SPD keine einzige ihrer Forderungen durchsetzen: kein Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen.

Viele Umweltverbände aber auch Energieexperten und selbst die Kirchen haben die Vereinbarungen kritisiert. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bemängelt den Energieteil deutlich:  Schwarz-Rot setze falsche Anreize.

Klimaschutz wird nach guten Fortschritten unter RotGrün und in Ansätzen auch unter der letzten Großen Koalition nun endgültig zweitrangig. Die Energiewende als internationales Vorbild droht zu scheitern – mit weitreichenden Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

 

Keine Kostensenkung für die Verbraucher

Das Hauptargument, das zuletzt immer wieder gegen des EEG aufgeführt wurde, waren die steigenden Strompreise. Besonders der Kostenaspekt sollte eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Herausgekommen ist diesbezüglich nahezu gar nichts. Einschnitte bei der Vergütung des erneuerbaren Stroms treffen vor allem ausgerechnet die günstigste Erzeugungsform: Windkraft an Land. Die teure Wind-Offshore-Förderung bleibt bestehen. Es fehlt auch eine Vereinbarung einer deutlichen Reduzierung der Ausnahmeregelungen für die Industrie. Hier will man wieder nur „prüfen“.  Dabei hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) u.a. gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Vorschläge erarbeitet, wie man die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich reduzieren könnte, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Des Weiteren plant man die Einführung so genannter Kapazitätsmechanismen. Diese bedeuten nichts anderes als Subventionen für Kohlekraftwerke und sind laut einer aktuellen Studie des  DIW unnötig und vor allem teuer. Auch die geplante Direktvermarktung von erneuerbarem Strom wird nicht günstiger, weil die statt der festen Einspeisevergütung gezahlte Marktprämie auch auf den Strompreis umgelegt wird. Die internationale Erfahrung mit dem auch noch zu prüfenden Ausschreibungsmodell belegt eher eine Kostensteigerung als –senkung.

Günstiger wird es also trotz Ausbremsen der Erneuerbaren Energien vermutlich nicht. Zahlen werden die Maßnahmen am Ende wieder die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Einfluss von Lobbyisten größer denn je

Besonders die Verhandlungen des Energiebereichs waren stark von Lobbyisten beeinflusst. In kaum einem anderen Bereich geht es schließlich um so viele Milliarden. Vertreter beider Parteien wurden intensiv bearbeitet. Interne Papiere aus den Koalitionsverhandlungen landeten sofort in den Zentralen der großen Lobbyverbände und der großen Konzerne. Der Spiegel berichtet, RWE habe sogar einen eigenen „War Room“ eingerichtet, in dem alle Nachrichten bezüglich der Koalitionsverhandlungen zusammenliefen und ausgewertet wurden. Sobald Passagen, wie z.B. zu Kohle oder Atom nicht genehm erschienen, wurde (häufig erfolgreich) interveniert. Manche Lobbyisten haben die Verhandlungen aber schon so gut vorbereitet, dass Interventionen kaum nötig waren. Zum Forderungspapier, mit dem Minister Altmaier in die Verhandlungen ging, sagte ein Vertreter des mächtigen Energiewirtschaftsverband BDEW: „Das sind unsere Vorschläge“.

Beispiele, wo sich die Interessen der großen Energieversorger und der Großkonzerne durchgesetzt haben, finden sich nahezu in jeder Passage des Energieteils: Nicht nur, dass man sich in einem ganzen Kapitel der „Neue(n) Rolle für konventionelle Kraftwerke“ widmet, auch das oben erwähnte Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren ist im Interesse der großen Versorger.  Durch die jetzt beschlossene Direktvermarktung und das Ausschreibungsmodell werden Bürgerprojekte gegenüber großen Konzernen benachteiligt. Die Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren ist in Deutschland glücklicherweise bisher sehr breit gestreut. Es profitierten nicht nur ein paar große. Im Gegenteil, ca. 50% der Erneuerbaren sind in Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das wird sich jetzt ändern. Von Dezentralität der Energieversorgung (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist natürlich auch mit keinem Wort die Rede. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird kaum gerüttelt. Und im Bereich Atomenergie hat sich offensichtlich auch keine Forderung gegen die Atomlobby durchsetzen lassen.

Viele Passagen wurden erst in der Schlussphase der Verhandlungen gestrichen. Besonders Kanzlerin  Merkel hatte hier vor allem in der Frage des Erneuerbaren-Ausbaus stark interveniert. Kein Wunder, gehen doch die Chefs von E.ON, RWE und anderen Energiekonzernen im Kanzleramt ein und aus, wie ich in einer Anfrage herausgefunden habe (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html).

Fazit: Die Umweltaktivisten, Klimaschutz- und Energieexperten und die Vertreter der Erneuerbaren Energien hatten dem Einfluss der Wirtschafts- und Energielobby nichts entgegenzusetzen. Die alte Energiewelt von EON, RWE und Vattenfall hat gewonnen.  Die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Betriebe und die Umwelt haben verloren.

 

Schlussfolgerung

Der Energieteil des Koalitionsvertrags ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass kaum etablierte Umweltpolitiker in der Verhandlungsgruppe zum Energiebereich berücksichtigt wurden und die wenigen anwesenden kaum Einfluss hatten. Auch ein offener Brief an den SPD-Vorstand und die Verhandlungsführung, in dem u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gesine Schwan und Erhard Eppler „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ forderten, blieb ohne Folgen.

Es fehlt an Visionen. Man traut Deutschland nicht zu, innovativ genug zu sein, um die technischen Herausforderungen, die die Erneuerbaren Energien mit sich bringen, zu lösen. Der Gedanke an zukünftige Generationen spielt keine wichtige Rolle mehr. Viele positive Entwicklungen werden abgewürgt. Kai Niebert (Professor für Nachhaltigkeit an der Uni Lüneburg, SPD-Mitglied und Vizevorsitzender der Naturfreunde Deutschlands) trifft mit seiner Mahnung genau den Punkt: „Die SPD ist groß geworden, weil sie es geschafft hat, den Menschen eine bessere Zukunft zu versprechen. Wenn die Zukunft von Kohle statt Klima, vom Kampf um Rohstoffe und von ökologischer Ausgrenzung bestimmt sein soll, dann ist die Sozialdemokratie nicht auf dem richtigen Weg. Wenn sie jedoch die Zukunft beschreiben will als ein gutes Leben mit bezahlbarer, gesunder Energie und einem Deutschland, das sich auf dem Weltmarkt als Effizienzexperte behaupten kann – dann braucht es deutlich andere Akzente für die Regierung.“

Es ist offensichtlich nötig, dass der Druck von außen wieder steigt. Umweltverbände, Klimaschützer und andere müssen jetzt wieder stärker auf der Straße mobilisieren und ins Parlament hinein wirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein paar mächtige Lobbyisten durch ihren Einfluss auf ein paar Politiker dafür sorgen, dass in Deutschland bei der Energiewende stark auf die Bremse getreten wird. Wir brauchen eine Gegenkraft, eine Bewegung, die sich für mehr Klimaschutz und den schnellen Umbau unseres Energiesystems einsetzt. Die Willigen im Parlament brauchen mehr Unterstützung um mehr heraus zu holen, als der Koalitionsvertrag hergibt. Diejenigen (Wissenschaftler, Experten, Aktivisten, Verbände, Unternehmen der Erneuerbaren Branche, Handwerker und Mittelständler etc.), die mit dem Energieteil des Koalitionsvertrags nicht einverstanden sind bzw. durch diesen Nachteile befürchten, müssen aktiver werden. Eine mögliche Maßnahme wäre, sich nicht mehr weiter auf die nichtzielführende Klimadiplomatie bei den Weltklimakonferenzen zu verlassen, sondern einen Alternativgipfel zu organisieren (siehe auch Blogeintrag: „Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft“). Nur so wird sich etwas ändern.

3 Kommentare
  1. Martin "Tempelesel"
    Martin "Tempelesel" sagte:

    „kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen“ Richtig – also meines Wissens haben die Betreiber derzeit eine Rücklage von 30 Milliarden angesammelt, die allerdings nicht wirklich insolvenzsicher ist – wenn man bedenkt, dass aktuell der Rückbau der ( zugegebener Maßen etwas umfangreicheren ) Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield 72 Milliarden verschlingen soll, ist es doch absehbar, dass natürlich der Steuerzahler bei der Menge an abzuschaltenden und zurückbauenden AKW´s wird zahlen müssen

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  2. Marco Bülow
    Marco Bülow sagte:

    Die SPD-Fraktion hat schon vor über zwei Jahren einen Antrag zum Thema Rückstellungen gemacht (Drucksache 17/5901), der aber von Union und FDP abgelehnt wurde. Darin ging es u.a. darum, überhaupt erstmal Transparenz über die Höhe, Angemessenheit und Verteilung der Rückstellungen auf die einzelnen Atomkraftwerke herzustellen. Außerdem sollten bei der Prüfung der Rückstellungen auch andere Fachbehörden – insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz – einbezogen werden. Dabei sollte den Behörden unverzüglich Auskunfts- und Einsichtsrechte zur Prüfung der von den Betreibern vorgenommenen finanziellen Vorsorge für Rückbau- und Entsorgungspflichten sowie weitere Eingriffsrechte eingeräumt werden.
    Des Weiteren haben wir vorgeschlagen, dass jährlich ein Bericht vorgelegt wird über die Höhe und Verteilung der Rückstellungen auf die einzelnen Atomkraftwerke sowie die finanzielle Vorsorge für Rückbau- und Entsorgungspflichten. Zu guter Letzt haben wir Union und FDP aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine rechtsverbindliche Regelung vorzuschlagen, durch die gewährleistet wird, dass nicht der Bund Kosten durch die Errichtung und den Betrieb von Endlagern zu tragen hat, falls Zahlungen der Betreiber für einzulagerndes radioaktives Inventar ganz bzw. teilweise ausbleiben oder nicht zur Kostendeckung ausreichen.

    All dies ist mit der Union nicht zu machen und konnte daher auch nicht in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Man wollte die AKW-Betreiber, also die vier großen, derzeit mit Problemen kämpfenden Energieversorger nicht noch weiter belasten. Dann doch lieber später die Steuerzahler…

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  3. Vera
    Vera sagte:

    Das IPCC sollte weietr so verfahren! Das ist gut so, denn mit solchen Quellen wird es ffcr Anhe4nger des IPCC immer schwieriger, dessen Verf6ffentlichungen als den neuesten Stand der Klimaforschung repre4sentierend darzustellen.

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