BND und Fracking wichtige Themen diese Woche im Bundestag

In der heutigen aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über die BND-Affäre. Jahrelang hat die NSA eine Anti-Terror-Zusammenarbeit mit dem BND dazu missbraucht, um Wirtschaftsunternehmen, wie zum Beispiel die EADS, und hochrangige europäische Beamte auszuspionieren. 40.000 Suchbegriffe der NSA wurden anscheinend gegen europäische Interessen gerichtet benutzt. BND-Mitarbeiter haben das gedeckt. Nachdem das Bundeskanzleramt das 2010 erfahren hat, gab es keine politischen Konsequenzen.

Dieser Geheimdienstskandal muss rückhaltlos aufgeklärt werden und auch personelle Konsequenzen haben. Wir brauchen unbedingt Einsicht in die Selektorenlisten, d.h. die von der NSA abgefragten Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Zudem muss die radikale Reformierung dieser Behörde oberste Priorität haben.

Fracking

Diese Woche gibt es auch die erste Lesung zum Frackinggesetz. So, wie der Gesetzentwurf aussieht, kann ich dem auf keinen Fall zustimmen. Dieser schlechte Kompromiss ist ein Frackingeinstiegs- und kein Frackingverbotsgesetz. Die Frackingbefürworter des Wirtschaftsflügels der Union und im Kanzleramt haben viel verwässert. Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission kann demnach kommerziellen Frackingvorhaben zustimmen. Wir brauchen aber ein komplettes Frackingverbot, weil die Risiken in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen stehen.