Brauchen Beauftragte(n) für Lobbyismus in Parlament und Regierung

Zum Thema Lobbyismus und Transparenz erklärt der Dortmunder SPD-Dortmunder Marco Bülow:

„Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark die Kumpanei von Unternehmen und Politik die Verbraucher/innen und die Umwelt belasten kann. Keine vernünftige Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen, aber am Ende zahlen die Steuerzahler/innen die Zeche. Große Konzerne beeinflussen Politik und aktuell auch wieder die Wahlen, indem sie im Wahlkampf unglaublich viel Geld spenden. So wird sich Zugang oder zumindest die Aufmerksamkeit von potentiellen Regierenden erkauft. Dies alles muss endlich stärker kontrolliert und Lobbyismus transparernter werden.

Ich engagiere mich in diesem Bereich schon lange und fordere u.a. ein Lobbyregister und Kontrolle bei Parteispenden und –sponsoring. Dies reicht jedoch nicht aus. Konkret und neu schlage ich auch eine/n Beauftragte/n im Bundestag und eine/n Staatsminister/in im Kanzleramt für Transparenz und Lobbyismuskontrolle vor. Dies würde sicherstellen, dass es sowohl im Parlament als auch in der Regierung Personen gäbe, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, Vorschläge erarbeitet und auf Verstöße gegen Verhaltensregeln aufmerksam macht.

Für die SPD sollte klar gelten, nach der Wahl keine Koalition einzugehen, in der das Thema Lobbyismus nicht ganz oben auf der Agenda steht.