Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar.

Es wird sich nun zeigen, wie viel die Einführung des Kanrenzzeitgremiums wert war, das darüber entscheiden soll, wie lange Minister*innen eine Abkühlphase einhalten sollen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Ich sehe es klar so, dass hier die Höchstdauer von 18 Monaten angemessen wäre.

Zwar hat Sigmar Gabriel selber angekündigt eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten zu wollen, dies reicht meiner Ansicht nach aber nicht aus. Zum einen ist der Zeitraum zu kurz. Ich plädiere schon lange für eine grundsätzliche Karenzzeit mindestens zwei Jahren. Außerdem ist er weiterhin Abgeordneter des Deutschen Bundestags und verfügt hier nach wie vor über exzellente Kontakte, die er für seine neue Tätigkeit nutzen kann. Dies führt unweigerlich zu einem Interessenkonflikt. Daher setze ich mich dafür ein, dass Karenzzeiten nicht nur für Minister*innen und Staatssekretär*innen gelten, sondern auch für Abgeordnete.