Brennelementesteuer muss bleiben

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus, durch die Betreiber von Atomkraftwerken für jedes Gramm verwendeten Kernbrennstoffs (Uran oder Plutonium) 145 Euro entrichten müssen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Brennelementesteuer darf nicht auslaufen. Die Atomenergie stützt sich auf eine äußerst gefährliche Technologie, deren Risiken nicht etwa die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Das darf nicht sein. Die Energieversorger verdienen mit dieser Technologie Milliardenbeträge. Über die Steuer sollten sie als Verursacher weiterhin auch zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen.

Mit der Entfristung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist. Dass mehrere Reaktorbetreiber gegen die Steuer sowie auch gegen den Atomausstieg als solchen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, zeigt, wie wichtig es ist, standhaft zu bleiben.

Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche (36. KW) in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“