Bülow begrüßt grundsätzlich Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen

Zu Einigung in der Koalition über Leiharbeit und Werkverträge erklärt Marco Bülow: Die Einigung in der Koalition ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt gegen Lohndumping in den Betrieben. Der Missbrauch solcher Verträge hat in den vergangenen Jahren zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. Es ist gut, dass die bisher erreichten tariflichen Regelungen weitergeführt werden und auf Grundlage des Gesetzes noch verbessert werden können.

Erfreulicherweise hat sich das SPD-geführte Arbeitsministerium in dieser Frage durchgesetzt. Die Union hat lange genug die Verbesserungen für die Beschäftigten blockiert. Ein wichtiges Signal für die Beschäftigten – auch in Dortmund.

Bei der Leiharbeit sieht der Gesetzentwurf vor, dass Leiharbeiter künftig nur noch höchstens 18 Monate an den gleichen Betrieb verliehen werden dürfen. Nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn (Equal Pay) wie Stammbeschäftigte erhalten. Arbeitgeber und Gewerkschaften können in Tarifverträgen davon abweichen, doch auch dann ist die Verleihdauer auf maximal 24 Monate begrenzt. Nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs sollen dann auch Unternehmen ohne Tarif solche Tarifverträge anwenden können. Außerdem sieht Gesetzentwurf vor, dass Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Bei Werkverträgen sieht der Gesetzentwurf Informationsrechte für Betriebsräte vor. Er verhindert den Wechsel von Werkvertragsarbeit in Leiharbeit und umgekehrt. Zudem grenzt der Entwurf Arbeitnehmer und Soloselbständige klarer voneinander ab.

Es ist wichtig, dass der DGB und die IG Metall diese Einigung grundsätzlich begrüßen, aber auch ihre Kritik deutlich machen. Ich kann Teile dieser Kritik gut nachvollziehen und denke, dass wie sie ernst nehmen müssen. In Zukunft muss es darum gehen, diese Kritikpunkte zu lösen. So sehe ich z.B. auch das Problem bei der Leiharbeit, dass die Forderung nach einem gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten nur teilweise greift, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet sind. Auch bei den Werkverträgen liegt noch ein weiter Weg vor uns, wenn wir Missbrauch endgültig verhindern wollen. Deshalb ist es gut, wenn zum Beispiel die IG Metall weiter gemeinsam mit den Beschäftigten in den Werkvertragsunternehmen Betriebsräte gründet und Tarifverträge durchsetzt, um die oft skandalösen Arbeitsbedingungen zu verbessern.