Bülow-Bogen Herbst 2011

Die erste Halbzeit der „Wunschkoalition“ zwischen Union und FDP ist bereits vorbei. Schon lange kann nicht mehr nur von einem

verpatzten Start reden. Orientierungs- und verantwortungslos werden wir regiert. Dabei wäre es gerade im Augenblick so wichtig, die richtigen Maßnahmen in Europa und in Deutschland zu ergreifen. Aber eine FDP, die sich nur die Steuersenkungen konzentriert, und eine Union, die zwischen der wankelmütigen Kanzlerin und der profilneurotischen CSU zerrieben wird, machen ein stringentes Regierungshandeln unmöglich.

Sozial, ökologisch und nachhaltig ist die Politik der neoliberalen Koalition sowieso nicht. Die Mittelschicht schmilzt, die Löhne stagnieren, die  Sozialleistungen werden abgebaut – damit der Wohlstand der obersten 10 Prozent weiter wachsen kann. Unser Wirtschaftswachstum kommt bei immer
weniger Bürgerinnen und Bürger an. Dazu mehr auf Seite 2 (Schwerpunktthema).

Unterdessen werden immer komplexere Gesetze in immer kürzeren Abständen im Schweinsgalopp durchs Parlament gejagt. Regiert werden wir immer mehr  von europäischen und deutschen Ministerialbeamten und von einflussreichen
Profitlobbyisten. Immer seltener haben die Abgeordneten den Mut oder auch die Zeit, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen oder Vorlagen  entscheidend abzuändern.

Viel Spaß beim Lesen und Diskutieren!