Bülow schlägt Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete vor!

Zum Vorschlag eines Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete des Deutschen Bundestages erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mit dem weitreichenden Vorschlag eines Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete möchten Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und ich erstmalig eine fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten beginnen.

Mit dem Kodex wollen wir uns verpflichten, beispielsweise unsere Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen. Zudem sollen Dienstreisen und Lobbytermine transparent gemacht werden. Solche Regelungen sind für Bundestagsabgeordnete bisher nicht vorgesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, einsehen zu können, mit wem sich ihr Abgeordneter trifft oder wie viele und welche Dienstreisen er tätigt. Mit dem Kodex verpflichten wir uns u.a. außerdem, nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachgehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht.

Bei der Ausarbeitung des Kodex‘ haben wir uns Rat von LobbyControl, Transparency International Deutschland, abgeordnetenwatch und bei der renommierten Expertin und Rechtsprofessorin Anne van Aaken eingeholt, der für uns sehr wertvoll war.

Auch durch Skandale, Intransparenz und den übersteigerten Lobbyismus hat die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber uns Abgeordneten und den Parteien immer weiter zugenommen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreter/innen verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie geschwächt werden. Der Kodex soll die politischen Kultur verändern, für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit der Politik sorgen.

Zentral ist für uns, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit – der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung – unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen sind. Dort, wo es Interessenkonflikte geben könnte, müssen diese transparent werden. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Nur so können Bürger/innen das Vertrauen haben, dass wir im Parlament ihre Interessen vertreten und nicht Aufträgen, Weisungen oder irgendwelchen anderen Interessen unterliegen.

Wir erheben nicht den Anspruch ein Patentrezept gefunden zu haben oder gar uns über andere zu erheben. Nicht allen wird dieser Vorschlag gefallen, aber es ist wichtig, dass alle Politiker/innen sich mit diesen wichtigen Fragen auseinandersetzen. Schon Johannes Rau sagte zu Recht: „Wer Anstöße geben will, muss auch mal Anstoß erregen“.

Wir möchten einen Diskussionsprozess in Gang setzen, der die Frage des Umgangs der Abgeordneten mit ihrem Alltagsgeschäft klärt. Jede/r Abgeordnete ist dazu herzlich eingeladen. Wir freuen uns über jede Kritik, Anregung oder Vorschläge zur Weiterentwicklung.

Der vorliegende Kodex ist bisher ein Vorschlag, den wir breit diskutieren wollen. Erstunterunterzeichner/innen und Unterstützer/innen meiner Fraktion sind Michael Groß, Daniela Kolbe, René Röspel, Swen Schulz und Frank Schwabe.