Bund stuft B1-Tunnel im Bundesverkehrswegeplan hoch- Planung muss transparent gestaltet werden

Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau des Dortmunder B1-Tunnels in der vergangenen Woche im Bundesverkehrswegeplan so hoch eingestuft, dass nun die Planungen für dieses Projekt weiter fortgeführt werden können. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Ich freue mich sehr, dass der gemeinsame Protest der Dortmunder SPD, der IHK, der Initiativen vor Ort und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich war. Das Bundesverkehrsministerium hat den B1-Tunnel auf "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" hoch gestuft. Die weiteren Planungen zum Tunnel können nun fortgesetzt werden. Ich setze mich schon seit langem für diesen Bau ein und habe ich mich mit diesem Anliegen unter anderem an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt.

Die Umsetzung des Projekts ist vor allem für die Lebensqualität der Anwohner von großer Bedeutung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, diese bei der Planung aktiv miteinzubeziehen und die weiteren Schritte transparent zu gestalten. Darüber hinaus fordere ich den Einbau eines speziellen Luftfiltersystems, welches die Abgase und den Feinstaub vor Austritt aus dem Tunnel herausfiltert. Das ist sehr wichtig, weil das Verkehrsaufkommen im Ruhrgebiet und damit auch auf der B1 in Zukunft weiter ansteigen wird.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass nach Abschluss der Planungen auch der Bau des Tunnels tatsächlich erfolgt."

Information

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll nach Beendigung der Ressortabstimmung voraussichtlich im Sommer 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.