Bundeskabinett lässt Ruhrgebiet im Regen stehen

Das Bundeskabinett hat Anfang Februar in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt.

Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden. Diese steuerliche Förderung soll aber nur in Gebieten ab Wohngeldstufe vier gelten. Dies bedeutet, für nahezu das gesamte Ruhrgebiet, welches höchstens die Stufe drei hat, dass es von diesem Programm nicht profitieren wird. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagabgeordnete Marco Bülow: 

"Die geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus greift zu kurz. Das Kriterium des Bundeskabinetts die Sonderabschreibung an die Wohngeldstufe zu koppeln und dies nur drei Jahre laufen zu lassen, geht an der Realität vorbei. Besser wäre es die steuerlichen Vorteile für Städte ab 100.000 Einwohner und eine längere Laufzeit zu gewähren. Sinnvoller wäre es ein Gesamtpaket zur Förderung des Baus von neuen Wohnungen und vor allem des sozialen Wohnungsbaus zu schnüren. Kurzfristige, steuerliche Maßnahmen beinhalten die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Der Bedarf an Wohnungen im Ruhrgebiet wächst. So hat Dortmund aktuell eine Leerstandsquote von gerade mal 2%. Dortmund ist eine boomende Stadt. Durch den Zuzug von Studenten aber auch von Flüchtlingen wird ein jährlicher Neubau von 4000 bis 6000 neuen Wohneinheiten gefordert. Aktuell werden nur 1000 Wohneinheiten pro Jahr geschaffen, das ist deutlich zu wenig.

Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert wird und, dass der Vorschlag des Bundeskabinetts zumindest überarbeitet wird, sodass das Ruhrgebiet und Dortmund davon profitieren können. Ich werde mich an die anderen MdBs im Ruhrgebiet wenden, sodass wir hier gemeinsam Druck entwickeln."