Bundesregierung verhindert Lobbytransparenz in der EU?

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung sperrt sich Deutschland auf EU-Ebene gegen mehr Lobbytransparenz für den Rat. Konkret geht es um das Vorhaben, die Transparenzvorschriften, die bereits für Parlament und Kommission gelten, auf den Rat auszuweiten. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, nach denen sich die Bundesregierung gegen mehr Lobbytransparenz im Rat der EU sperrt, wäre dies ein fatales Signal. Ich rufe die Bundesregierung auf, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Insbesondere an die sozialdemokratischen Mitglieder und auch an die SPD-Fraktionsspitze appelliere ich, hier Druck zu machen und anstelle sich dem Vorhaben in den Weg zu stellen, es zu unterstützen und sich aktiv für mehr Transparenz einzusetzen.

Zahlreiche Lobby-Skandale auf nationaler und europäischer Ebene in den letzten Jahren haben gezeigt, dass wir mehr Regulierung für Lobbyismus brauchen. Daher habe ich es auch ausdrücklich begrüßt, dass sich das EU-Parlament und die Kommission strengere Regeln gegeben und einen Verhaltenskodex für Lobbyisten aufgelegt haben. Der Rat muss jetzt nachziehen, um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass mächtige Lobbyisten im Verborgenen Einfluss auf ranghohe EU-Diplomaten und damit die nationalen Regierungen nehmen können.

Wenn wir Politiker das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, müssen wir endlich für mehr Transparenz auf allen Ebenen sorgen. Nur so können die Menschen einschätzen, ob wir in ihrem Interesse oder allein im Interesse von Wirtschaftslobbyisten handeln.